Armenien: Pro-russische Oppositionskandidaten festgenommen

Die armenische Polizei hat am Mittwoch mindestens fünf bekannte Oppositionskandidaten festgenommen, die für eine engere Zusammenarbeit mit Russland eintreten. Die Festnahmen erfolgten nur vier Tage vor der für Sonntag angesetzten Parlamentswahl und lösten heftige Reaktionen im In- und Ausland aus.

Vorwürfe der Wahlmanipulation

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft werden den Festgenommenen illegale Wahlkampffinanzierung und versuchte Manipulation des Wahlausgangs vorgeworfen. Unter den Verhafteten befindet sich auch Narek Samsonyan, ein prominenter Aktivist der Bewegung „Heimat“, die sich für eine Rückkehr zur traditionellen Allianz mit Moskau einsetzt. Bei Durchsuchungen sollen Ermittler angeblich größere Summen Bargeld gefunden haben – insgesamt etwa 180.000 US-Dollar.

Die Opposition weist die Anschuldigungen zurück. „Das ist ein politisch motivierter Schlag gegen unsere demokratischen Rechte“, erklärte ein Sprecher der betroffenen Parteien gegenüber lokalen Medien. Er bezeichnete die Aktion als Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Spannungen zwischen Russland und dem Westen

Armenien durchlebt seit dem verlorenen Krieg um Berg-Karabach im Jahr 2020 eine außenpolitische Neuausrichtung. Ministerpräsident Nikol Paschinyan hat das Land vorsichtig in Richtung Westen gelenkt, was zu wachsenden Spannungen mit dem traditionellen Schutzmacht Russland geführt hat. Die pro-russischen Kräfte werfen ihm vor, die Sicherheit Armeniens aufs Spiel zu setzen.

Aber die Regierung argumentiert anders. Sie sieht in Russlands Verhalten während des Karabach-Konflikts einen Vertrauensbruch, der eine Neuorientierung notwendig macht. Paschinyan’s Partei liegt in Umfragen knapp vorn, doch das Rennen gilt als offen.

Internationale Beobachter alarmiert

Wahlbeobachter der OSZE zeigten sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen. „Wir beobachten die Situation sehr genau“, hieß es in einer knappen Stellungnahme. Die Organisation hat 47 Beobachter ins Land entsandt, um den Wahlprozess zu überwachen.

Die Europäische Union forderte die armenischen Behörden auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Moskau hingegen sprach von „gezielten Repressionen“ gegen Kandidaten, die eine ausgewogene Außenpolitik befürworten.

So steht Armenien vor einem Scheideweg. Die Wahl am Sonntag wird nicht nur über die künftige Regierung entscheiden, sondern auch darüber, ob das Land seinen Westkurs fortsetzt oder zur traditionellen Moskau-Orientierung zurückkehrt. Die Festnahmen haben jedenfalls die ohnehin angespannte politische Lage weiter verschärft.