Leitartikel, Analyse und Kommentar
Die Empfehlung der EU-Aufsichtsbehörde APPF zur Deregistrierung der Europe of Sovereign Nations am 27. Mai 2026 wirft Fragen auf, die weit über die formale Ebene hinausgehen. Wie kann eine demokratische Antwort auf den Aufstieg der AfD aussehen — jenseits einer schmalen Brandmauer-Rhetorik, die selbst die Regierungspartei CDU intern erschüttert?
Mit anhaltenden Umfragewerten um 20 % bleibt die AfD die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland — und die ‚Brandmauer‘ der demokratischen Parteien wird zur strukturellen Frage der parlamentarischen Repräsentation. Ein Jahr nach Antritt der Merz-Regierung steht die Lehre dieser Periode auf dem Prüfstand.
Die CDU steht vor einer ihrer schwierigsten innerparteilichen Zerreißproben seit Jahren. Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann haben am Samstag unmissverständlich klargestellt, dass es keine Aufweichung der sogenannten Brandmauer zur AfD geben werde – weder auf Bundes- noch auf kommunaler Ebene. Damit erteilten sie Forderungen aus den ostdeutschen Landesverbänden eine klare Absage, die angesichts…
Der Bundestag hat am Donnerstag, den 22. Mai, über die von der Bundesregierung geplanten Sammelabschiebungen straffälliger afghanischer Staatsbürger nach Kabul debattiert. Die Aussprache machte die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik deutlich, die sich durch die Koalition und die Opposition ziehen. Während Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Maßnahme als rechtsstaatlich geboten verteidigte, warfen Grüne und Linke…
Die Migrationspolitik der Merz-Regierung verschärft sich kontinuierlich: Abschiebungen nach Afghanistan in Koordination mit Katar, restriktivere Asylgesetz-Auslegung, und 67 Prozent der Deutschen befürworten den strikteren Kurs. Die politische Wirkung gegen die AfD bleibt allerdings begrenzt.
Die überarbeitete Opferschutzrichtlinie kommt heute um 13:00 Uhr zur Plenardebatte in Straßburg, vor der abschließenden Abstimmung am Donnerstag. Für die 75 Millionen Europäer, die jedes Jahr Opfer von Straftaten werden, ist dies die bedeutendste Reform der EU-Opferschutzgesetzgebung seit über einem Jahrzehnt.
Der Commodity Markets Outlook der Weltbank vom April 2026 prognostiziert einen durchschnittlichen Brent-Rohölpreis von 86 Dollar pro Barrel für dieses Jahr, gegenüber 69 Dollar im Jahr 2025. Für die europäische Industrie stellt sich die Frage, ob die Wettbewerbsfähigkeit des Kontinents bei den Energiekosten eine anhaltende Hormuz-Störung überstehen kann.
Die Patrick Bruel #MeToo-Affäre trat am Montag, den 18. Mai 2026, in eine neue Phase ein, als der Sänger auf Instagram sein Schweigen brach und die Vorwürfe von über 30 Frauen zurückwies, deren Beschwerden nun bei der Staatsanwaltschaft Nanterre gebündelt werden.
Meinung: Die EZB hält ihre Leitzinsen bei 2 Prozent, doch Bloomberg erwartet zwei Zinserhöhungen für Sommer 2026. Für deutsche Sparer, die unter zwei Jahrzehnten verlorener Realrenditen leiden, könnte die kommende Normalisierung der Geldpolitik mehr Bedeutung haben als die rein technischen Indikatoren vermuten lassen.
Das EU-Mercosur-Abkommen tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft, doch seine eigentliche Bedeutung ist strategisch, nicht kommerziell: Es ist die expliziteste Antwort der EU auf die protektionistische Wende der Trump-Regierung und ein Test, ob Demokratien noch die Regeln des Welthandels schreiben können.
