Nachrichten aus den EU-Institutionen in Brüssel.
Am Donnerstag, 21. Mai 2026, um 12:00 Uhr stimmt das Europäische Parlament in Strasbourg endgültig über die überarbeitete Opferschutzrichtlinie ab – die wichtigste EU-Reform zum Schutz von Verbrechensopfern seit über einem Jahrzehnt. 75 Millionen Menschen werden jährlich in der EU Opfer von Straftaten. Was die neue Richtlinie konkret ändert.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas stellt sich diese Woche in Straßburg den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur ersten Fragestunde nach einer langen Pause, wobei die EU-Strategie zu den Krisen im Nahen Osten im Mittelpunkt der Debatte steht – die Situationen in Iran, Israel und Syrien stehen alle auf der Tagesordnung.
Mit 508 Stimmen dafür, 64 dagegen und 90 Enthaltungen billigte das Europäische Parlament am 19. Mai 2026 die überarbeitete Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen, die eine verpflichtende Prüfung in allen Mitgliedstaaten für die Bereiche Verteidigung, Halbleiter, KI, kritische Rohstoffe und Finanzdienstleistungen einführt.
Israelische Marinekommandos haben am Montag, den 18. Mai 2026, mindestens 31 Schiffe der Global Sumud Flotilla in internationalen Gewässern vor Zypern abgefangen und damit eine Hilfsmission von mehr als 50 Booten gestoppt, die am 14. Mai von Marmaris in der Türkei ausgelaufen waren. Die Türkei verurteilte die Operation als Piraterie.
Das Europäische Parlament öffnet seinen Plenarsaal in Straßburg heute am 17. Mai 2026 für die jährliche Open Day. Eine Woche nach dem Europatag und am Vorabend der Plenarsitzung positioniert Präsidentin Roberta Metsola die Institution mit direktem Bürgerkontakt in einem turbulenten europäischen Umfeld.
Das Europäische Parlament öffnet sein Straßburger Plenum am Sonntag, den 17. Mai 2026, für die Öffentlichkeit zum jährlichen Tag der offenen Tür der Institution, mit einem umfassenden bürgerschaftlichen und kulturellen Programm, das den Bürgern die Arbeit der Abgeordneten näherbringen soll.
Der Europäische Auswärtige Dienst beobachtet mit Sorge, wie Trump und Xi am Donnerstag, den 14. Mai 2026, einen zweitägigen Gipfel in Peking eröffnen. Brüssel ist besorgt über eine mögliche Aufweichung der US-Position zu Taiwan sowie über ein bilaterales Abkommen zu Iran und der Straße von Hormus.
Der Rat nimmt einen Beschluss zur Unterzeichnung eines Abkommens über Fluggastdatensätze mit Island an, das auf die Verhütung terroristischer Straftaten und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität abzielt.
Ein neuer Bericht der Kommission stellt eine uneinheitliche Durchsetzung der Arbeitgebersanktionsrichtlinie von 2009 fest und empfiehlt gezielte Reformen zum Schutz von Arbeitsstandards.
Der Europäische Auswärtige Dienst finalisiert ein 19. Sanktionspaket mit Fokus auf Tanker und Vermittler, die die Umgehung der G7-Öl-Preisobergrenze ermöglichen.
