Merz und die Migration: Wenn Verschärfung den AfD-Sog nicht bricht

Die Migrationspolitik der Merz-Regierung hat in ihrem ersten Amtsjahr eine deutliche Verschärfung erfahren. Die Wiederaufnahme der Abschiebungen nach Afghanistan in Koordination mit Katar, die restriktivere Auslegung des Asylgesetzes, die intensivierten Grenzkontrollen und die Beschleunigung der Verfahren bilden zusammen eine kohärente Politik, die 67 Prozent der Deutschen in einer aktuellen Umfrage befürworten. Die politische Hoffnung der Großen Koalition, mit diesem Kurs die Wählerwanderung zur AfD zu stoppen, hat sich allerdings nicht erfüllt: Die AfD stagniert weiter bei rund 20,8 Prozent in den nationalen Umfragen.

Die operative Bilanz

Operativ ist die Migrationsbilanz der Regierung messbar. Die Zahl der ausreisepflichtigen Personen, die tatsächlich abgeschoben wurden, ist seit dem Amtsantritt im Mai 2025 deutlich gestiegen. Die Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen — durchgeführt über Drittstaaten-Lufttransfers, koordiniert mit der katarischen Diplomatie — markiert einen politisch signifikanten Bruch mit der vorherigen Praxis. Der Innenminister hat öffentlich darauf hingewiesen, dass alle Deportierten Vorstrafen hatten und gesetzlich zur Ausreise verpflichtet waren.

Die juristische Achillesferse

Trotz der politischen Konsolidierung der Verschärfung gibt es eine juristische Anfälligkeit, die die Doktrin begleitet. Die Afghanistan-Abschiebungen sind aus völkerrechtlicher und menschenrechtlicher Sicht problematisch: Die UNHCR-Richtlinien empfehlen weiterhin, keine Abschiebungen in das Talibanregime durchzuführen, und mehrere Verwaltungsgerichte haben einzelne Abschiebebescheide ausgesetzt. Die Bundesregierung argumentiert, dass die Abschiebungen sich auf vorbestrafte Personen beschränken und in Koordination mit Drittstaaten erfolgen — eine juristische Konstruktion, deren Belastbarkeit vor den höchsten europäischen Gerichten noch nicht abschließend geprüft ist.

Die EU-Dimension

Auf EU-Ebene hat die Merz-Regierung die Position vertreten, dass das EU-Migrationspakt-Umsetzungsgesetz beschleunigt werden müsse, mit einem stärkeren Fokus auf Drittstaatenabkommen, Asyl-Außenstellen und einer stärker harmonisierten Abschiebepraxis. Die Linie überschneidet sich teilweise mit den Positionen der italienischen Regierung Meloni und mit denen mehrerer mitteleuropäischer Mitgliedstaaten — was Deutschland in eine andere Koalitionslandschaft auf EU-Ebene führt als die unter Scholz übliche.

Die SPD-Komponente der Koalition

Die SPD innerhalb der Großen Koalition befindet sich in einer offenen Spannung mit der Migrationslinie der CDU/CSU. Während die SPD-Bundestagsfraktion die Verschärfung in den entscheidenden Abstimmungen mitgetragen hat, gibt es bei Landesparteien — insbesondere in Berlin, Hamburg und Bremen — substantielle Kritik, die in den Koalitions-internen Debatten regelmäßig aufflammt. Die SPD-Vorsitzende und Vize-Kanzlerin haben in den letzten Monaten eine schwierige Balance halten müssen, indem sie die operative Linie verteidigen, ohne die linke Basis vollständig zu verlieren.

Die Begrenztheit der AfD-Wirkung

Das politische Paradox der harten Migrationspolitik ist, dass sie die AfD nicht entkräftet. Die AfD-Werte haben sich seit Beginn der verschärften Politik kaum verändert. Eine plausible Erklärung lautet, dass AfD-Wähler nicht primär durch Migrationspolitik mobilisiert werden, sondern durch eine breitere Mischung aus wirtschaftlicher Unsicherheit, kultureller Identitätspolitik, Misstrauen gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Mediensystem und einer grundlegenden anti-establishment Disposition. Migrationspolitik adressiert davon nur eine Komponente.

Die Grünen und die Linke

Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren die Verschärfung mit unterschiedlichen Akzenten. Die Grünen heben die rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Bedenken hervor, ohne die operative Notwendigkeit einer geordneten Asylpraxis grundsätzlich abzulehnen. Die Linke vertritt eine deutlich konfrontativere Linie, die jeden Schritt der Verschärfung als Rechtsbruch oder Aushöhlung des Asylrechts kritisiert. Beide Parteien haben in der jüngsten Phase Stimmen verloren, ohne dass dies primär auf ihre Migrationspositionen zurückzuführen wäre.

Die zivilgesellschaftliche Dimension

Die Verschärfung der Migrationspolitik hat eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung ausgelöst, die zuletzt in koordinierten Demonstrationen in mehreren deutschen Städten sichtbar wurde. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Anwaltskammern und Menschenrechtsorganisationen haben gemeinsame Positionspapiere veröffentlicht, die die rechtsstaatliche Substanz der neuen Praxis hinterfragen. Auf der anderen Seite verzeichnen Organisationen, die für eine restriktivere Migrationspolitik werben, ebenfalls ein Wachstum ihrer Unterstützerbasis — was das Bild einer polarisierten zivilgesellschaftlichen Landschaft ergibt.

Die strategische Frage

Die zentrale strategische Frage, die die Merz-Regierung in den kommenden Monaten beantworten muss, lautet: Wenn die operative Verschärfung der Migrationspolitik nicht zu einem signifikanten Rückgang der AfD-Werte führt — und das ist die empirische Realität bis Mai 2026 — was wäre dann die Alternative? Eine weitere Verschärfung dürfte die internationale rechtsstaatliche Anfälligkeit erhöhen, ohne die innenpolitische Wirkung zu steigern. Eine moderate Lockerung würde der AfD Munition liefern. Die Doktrin der „minimalen Liberalität“ — also der operativ harten Linie bei gleichzeitiger Wahrung formaler Rechtsstaatlichkeit — bleibt der wahrscheinlichste Kurs, aber sie funktioniert weniger als politisches Bindemittel als ursprünglich erwartet.

Was diese Erfahrung lehrt

Die migrationspolitische Erfahrung der Merz-Regierung 2025/2026 vermittelt eine wichtige politische Lektion für die europäischen Mitte-Rechts-Parteien insgesamt: Eine harte Migrationspolitik allein bricht den populistischen Sog nicht. Die strukturellen Ursachen — wirtschaftliche Unsicherheit, kulturelle Verunsicherung, institutionelles Misstrauen — verlangen eine breitere politische Antwort als die einer einzelnen Politikdomäne. Ob die deutsche Politik diese Lektion in operative Strategie übersetzen kann, wird über die Stabilität der Großen Koalition in den kommenden Jahren erheblich entscheiden.