Ein Jahr Merz: Bilanz der Großen Koalition zwischen Sondervermögen und AfD-Druck
Ein Jahr nach der Bildung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung durchwachsen aus. Während die Koalition mit dem historischen Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung einen zentralen Erfolg verbuchen kann, wächst der Druck von rechts: Die AfD verharrt in Umfragen bei über 20 Prozent, und die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Am 21. Mai jährt sich die Regierungsbildung zum ersten Mal – ein Anlass für Selbstdarstellung, aber auch kritische Fragen.
Das Sondervermögen: Kernstück der Koalitionsarbeit
Das größte Prestigeprojekt der Großen Koalition stellt zweifellos das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen dar, das gleichermaßen für Infrastruktur und Verteidigung vorgesehen ist. Nach monatelangen Verhandlungen gelang es Merz und seinem sozialdemokratischen Vizekanzler, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die dafür notwendige Grundgesetzänderung zu organisieren. Das Sondervermögen soll marode Brücken, Schienenwege und Schulen sanieren sowie die Bundeswehr auf einen modernen Stand bringen.
In Regierungskreisen wird das Paket als „Investition in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“ bezeichnet. Merz selbst hatte bei der Verabschiedung im Bundestag erklärt: „Wir nehmen unsere Verantwortung für die nächste Generation wahr – bei der Sicherheit wie bei der wirtschaftlichen Infrastruktur.“ Kritiker bemängeln jedoch, dass von den bereitgestellten Mitteln bislang nur ein Bruchteil tatsächlich abgerufen wurde. Die Umsetzung der Projekte läuft schleppend an.
Wirtschaftliche Malaise trübt die Stimmung
Trotz der milliardenschweren Investitionszusagen bleibt die wirtschaftliche Lage angespannt. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung senkte jüngst seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr 2026 auf lediglich 0,9 Prozent. Die erhoffte konjunkturelle Belebung durch das Sondervermögen lässt auf sich warten, während strukturelle Probleme wie Fachkräftemangel, hohe Energiekosten und bürokratische Hürden die deutsche Wirtschaft weiterhin belasten.
Die schwache Wirtschaftsentwicklung nährt Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Großen Koalition. In der Öffentlichkeit wächst die Ungeduld, konkrete Verbesserungen zu sehen. Wirtschaftsverbände fordern zusätzliche Reformschritte, die über das Sondervermögen hinausgehen. Die Koalitionspartner ringen jedoch um einen gemeinsamen Kurs bei Fragen der Unternehmensbesteuerung und Arbeitsmarktreformen.
Die AfD bei über 20 Prozent: Brandmauer unter Druck
Die womöglich größte Herausforderung für die Merz-Regierung liegt im anhaltend hohen Zuspruch für die AfD. Mit 20,8 Prozent in aktuellen Umfragen steht die Partei stabil über der Marke von einem Fünftel der Wählerschaft. Innerhalb der Union mehren sich Stimmen, die eine Überprüfung der strikten Abgrenzungsstrategie fordern – der sogenannten Brandmauer gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD.
Besonders in ostdeutschen Landesverbänden der CDU wird diskutiert, ob die kategorische Ausgrenzung noch zeitgemäß sei. Merz selbst hält bislang an der Linie fest, wie er kürzlich betonte: „Eine Zusammenarbeit mit Extremisten kommt für die Union nicht in Frage – nicht auf Bundes-, nicht auf Landesebene.“ Doch der innerparteiliche Druck wächst, zumal die AfD in mehreren Bundesländern zur stärksten Kraft avanciert ist.
SPD zwischen Pragmatismus und Profilsuche
Für die Sozialdemokratie gestaltet sich die Große Koalition nicht minder herausfordernd. Die SPD ringt um ein eigenständiges Profil neben dem dominanten Bundeskanzler. Während sie beim Sondervermögen auf die soziale Komponente der Infrastrukturinvestitionen verweisen kann, bleibt sie in klassischen sozialdemokratischen Themenfeldern wie Mietenpolitik und Mindestlohn hinter ihren Ankündigungen zurück.
Die Umfragewerte der Sozialdemokratie stagnieren, und innerhalb der Partei wächst die Nervosität mit Blick auf kommende Landtagswahlen. Gleichzeitig bindet die Regierungsverantwortung die SPD an Kompromisse, die ihrer Basis schwer zu vermitteln sind.
Ausblick: Bewährungsprobe steht bevor
Das zweite Jahr der Großen Koalition dürfte entscheidend werden für die Bewertung der Ära Merz. Die Koalitionspartner stehen vor der Aufgabe, die angekündigten Infrastrukturprojekte sichtbar umzusetzen und gleichzeitig wirtschaftspolitische Impulse zu setzen, die über symbolische Gesten hinausgehen. Die AfD-Frage wird die Union weiter beschäftigen, während die SPD um ihre politische Identität ringt. Ob die schwarz-rote Zusammenarbeit bis zum regulären Wahltermin 2029 Bestand haben wird, bleibt eine der spannendsten Fragen der deutschen Politik. Die nächsten Monate werden zeigen, ob aus der Arbeitsgemeinschaft eine echte Reformpartnerschaft werden kann.
