Merz unter Druck: die Reformagenda 2026 und die AfD als staerkste Opposition
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Friedrich Merz steht im Jahr 2026 unter wachsendem Druck, ihre Reformagenda umzusetzen. Schwaches Wachstum hat den politischen Spielraum verengt und die Erwartungen von Wirtschaft, Waehlern und internationalen Partnern erhoeht, waehrend die AfD als staerkste Oppositionskraft im Bundestag den Ton verschaerft.
Die Reformagenda
Merz, seit Februar 2025 im Amt, hat Wachstum, Wettbewerbsfaehigkeit und Sicherheit zu den Leitzielen seiner Regierung erklaert. Auf der Tagesordnung stehen hoehere Verteidigungsausgaben, Infrastrukturinvestitionen, eine Vereinfachung von Buerokratie sowie eine Reform des Sozialstaats, Themen, bei denen die Koalitionspartner unterschiedliche Akzente setzen.
Spannungen in der Koalition
Die Grosse Koalition verfuegt nur ueber eine moderate Mehrheit im Bundestag. Zwischen CDU/CSU und SPD verlaufen Bruchlinien etwa beim Mindestlohn, bei Sozialausgaben und bei der Konsolidierung des Haushalts. Der Kanzler steht vor der Aufgabe, Reformwillen und sozialen Ausgleich in Einklang zu bringen.
Die AfD als groesste Oppositionskraft
Die AfD, bei der Wahl 2025 zweitstaerkste Kraft geworden, ist die fuehrende Oppositionspartei und versucht, sich als konservative Alternative zu praesentieren, obwohl der Inlandsgeheimdienst sie weiter als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus fuehrt. Der Erfolg pro-europaeischer Kraefte in Ungarn hat die Debatte ueber den Umgang mit der populistischen Rechten in Europa neu belebt.
Ausblick
Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Koalition ihre Reformversprechen einloest. Vor dem Europaeischen Rat am 23. und 24. Juni und angesichts der Zinsentscheidung der EZB am 11. Juni steht die Bundesregierung zugleich innen- wie europapolitisch unter Beobachtung.
