UN-Sicherheitsrat: Deutschland scheitert mit Bewerbung
Deutschland hat die Wahl für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren. Bei der Abstimmung in der Generalversammlung am Donnerstag in New York erhielt die Bundesrepublik nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Stattdessen setzte sich Pakistan in einem überraschenden Wahlgang durch und sicherte sich einen der begehrten Plätze für die Periode 2027-2028.
Diplomatische Schlappe für Berlin
Das Ergebnis kam für das Auswärtige Amt unerwartet. Deutschland erhielt in der entscheidenden Runde nur 128 Stimmen, während Pakistan 139 Stimmen auf sich vereinen konnte. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit wären mindestens 129 Stimmen nötig gewesen. Es ist das erste Mal seit 2010, dass Deutschland sich erfolglos um einen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen beworben hat.
Die Niederlage wiegt schwer. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin seine Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik eigentlich ausbauen wollte.
Was schief gelaufen ist
Beobachter führen das Scheitern auf mehrere Faktoren zurück. So hat Deutschland’s zögerliche Haltung in mehreren aktuellen Konflikten – etwa beim Gaza-Krieg oder bei Waffenlieferungen an die Ukraine – offenbar viele Staaten verärgert. Vor allem afrikanische und lateinamerikanische Länder warfen der Bundesregierung vor, in wichtigen Fragen keine klare Position zu beziehen.
„Wir nehmen das Ergebnis zur Kenntnis und werden unsere diplomatischen Bemühungen in den kommenden Monaten genau analysieren“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstagabend. Man wolle aus den Fehlern lernen und sich bei einer künftigen Bewerbung besser vorbereiten.
Hinzu kommt: Pakistan führte eine aggressive Lobbykampagne, die Deutschland offenbar unterschätzt hatte. Islamabad konnte sich die Unterstützung von 57 islamischen Staaten sichern und baute seine Beziehungen zu afrikanischen Ländern gezielt aus.
Die Konsequenzen
Ohne Sitz im Sicherheitsrat wird Deutschland’s Einfluss auf zentrale internationale Entscheidungen begrenzt bleiben. Wichtige Beschlüsse zu Friedensmissionen, Sanktionen oder Konflikten werden in den nächsten Jahren ohne deutsche Beteiligung gefasst. Das ist besonders bitter, da die Bundesrepublik mit einem jährlichen UN-Beitrag von 194 Millionen Euro zu den größten Finanziers der Organisation gehört.
Jetzt steht Außenminister vor der Aufgabe, das ramponierte diplomatische Ansehen Deutschlands wiederherzustellen. Eine erneute Kandidatur für die Periode 2029-2030 gilt zwar als wahrscheinlich. Doch dafür muss Berlin erst wieder Vertrauen aufbauen – und vor allem außenpolitisch klarere Kante zeigen.
