Söder wirbt für Aigner und Kampf gegen extreme Kräfte
Beim CSU-Parteitag hat Markus Söder eindringlich vor einem Erstarken von AfD und Linkspartei gewarnt. Der CSU-Chef rief die Union dazu auf, wieder stärkste Kraft in Deutschland zu werden. In seiner gut 70-minütigen Rede schwor er die Partei auf einen gemeinsamen Kampf gegen Extremisten von links und rechts ein.
Kampfansage an AfD und Linksbündnis
Söder warnte vor einer „blauen Welle“ und einer „roten Front“. Er bezog sich dabei auf die Wahlerfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und eine mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin unter Führung der Linkspartei. Der CSU-Chef forderte SPD und Grüne im Bund auf, eine solche Koalition in der Hauptstadt zu verhindern. Andernfalls drohte er erneut mit dem Ausschluss vom Länderfinanzausgleich – für Berlin bei einer von der Linken geführten Regierung und für Sachsen-Anhalt, falls die AfD dort an die Macht käme. „Keine Kohle für Extremisten“, lautet seine Losung. Zusammen mit Baden-Württemberg und Hessen will Söder eine „Extremistenklausel“ vorantreiben, um Geldflüsse an Länder mit extremistischen Regierungen auszuschließen.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Söder ab. „Eine Verbotsdiskussion löst das Problem nicht, sie verstärkt es sogar noch“, sagte er. Stattdessen müsse man sich mit guten Argumenten in den „demokratischen Nahkampf“ begeben. Die AfD sei „keine normale demokratische Partei“.
Werbung für Aigner als Bundespräsidentin
Söder brachte erneut Ilse Aigner als Bundespräsidentin ins Gespräch. „Das wäre eine tolle Sache“, sagte er. Die Delegierten quittierten seine Ansage mit frenetischem Applaus. Aigner saß in der ersten Reihe, stand auf und winkte den Delegierten zu. Söder kündigte an, seine Aussage am Samstag zu wiederholen, wenn CDU-Chef Friedrich Merz zu Gast ist. Aigner wird in der CSU seit langem als denkbare Bundespräsidentin gehandelt. Ende April hatte Söder sie erstmals für das Amt ins Gespräch gebracht.
Mit Blick auf die Umfragen, in denen die Union hinter der AfD liegt, rief Söder seine Partei zum Kampf auf: „Wir müssen den Hintern hochkriegen und wieder Nummer eins in Deutschland werden.“ Wenn die Union diesen Anspruch aufgebe, wäre das „das Ende der Union“. In Bayern sieht er die CSU jedoch stabil: „Die bayerische Festung wird gehalten.“
