Ungarn blockiert Ratsschlussfolgerungen zu Ukraine-Hilfspaket
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte am Donnerstag beim Treffen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel die Ratsschlussfolgerungen zur Billigung eines neuen Makrofinanzhilfepakets in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine.
Zwei im Raum anwesende Diplomaten zufolge forderte Budapest zusätzliche Garantien hinsichtlich der Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte und des Konditionalitätsrahmens, bevor es seine Zustimmung erteilt.
Die übrigen sechsundzwanzig Mitgliedstaaten gaben eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihr Engagement für die Ukraine bekräftigten. Ratsbeamte prüfen, ob das Paket über ein Notfallverfahren gemäß Artikel 122 vorangetrieben werden kann, das die Einstimmigkeitsanforderung umgehen würde.
Es wird erwartet, dass der Präsident des Europäischen Rates die Angelegenheit auf dem nächsten Gipfel am 26. und 27. Juni ansprechen wird.
