Ein Jahr Merz: Sondervermögen, AfD-Druck und die Grenzen der Großen Koalition
Genau ein Jahr nach seiner historisch knappen Wahl zum Bundeskanzler — die erst im zweiten Wahlgang gelang — kann Friedrich Merz auf eine widersprüchliche, aber substantielle Bilanz blicken. Mit einer Zustimmungsrate von rund 45 Prozent liegt der CDU-Vorsitzende deutlich über dem Niveau, mit dem sein Vorgänger Olaf Scholz das Amt verlassen hatte (22 Prozent), aber das politische Umfeld, in dem die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD operiert, hat sich seit dem Frühjahr 2025 erheblich verschärft.
Das historische Sondervermögen
Das politisch markanteste Erbe des ersten Merz-Jahres ist zweifellos das 500-Milliarden-Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, das in den ersten Wochen der Regierung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen durch den Bundestag gebracht wurde. Die Verfassungsänderung, die hierfür erforderlich war, markiert einen Bruch mit der ostdeutschen Schuldenbremse-Orthodoxie, die Merz selbst über Jahre als zentralen ordnungspolitischen Bezugspunkt verteidigt hatte. Dass die CDU/CSU diese Wende vollzogen hat, gilt als die wichtigste politische Entscheidung der Koalition — und als eine, deren langfristige Implikationen noch nicht abschätzbar sind.
Die Verteidigungsausgaben in der Praxis
Operativ schlägt sich das Sondervermögen seit Anfang 2026 in einer beschleunigten Beschaffung von Großwaffensystemen, der Modernisierung der Bundeswehr-Infrastruktur und einer signifikanten Erhöhung der Munitionsbestände nieder. Die Bundeswehr-Stellenplan-Aufstockung, die in den ersten Koalitionsverhandlungen vereinbart wurde, hat seit Herbst 2025 eine sichtbare Wirkung entfaltet. Allerdings melden Industrieverbände nach wie vor erhebliche Engpässe in der Lieferkette, insbesondere bei Halbleitern, Hochleistungselektronik und bestimmten Munitionskomponenten.
Die Infrastruktur-Komponente
Die Infrastruktur-Säule des Sondervermögens — Schiene, Brücken, Energiewende-Komponenten — hat dagegen einen langsameren Anlauf genommen. Die Hauptverzögerungen liegen in den Genehmigungsverfahren und im Mangel an verfügbaren Bauingenieurkapazitäten, weniger im verfügbaren Finanzrahmen. Das Bundesministerium für Verkehr hat im Frühjahr 2026 eine beschleunigte Genehmigungspraxis für „Schlüsselprojekte“ angekündigt, deren operativer Wert sich erst in den kommenden zwölf Monaten erweisen wird.
Die AfD bleibt zweitstärkste Kraft
Das politische Hauptproblem für Merz ist die anhaltende Stärke der AfD, die in nationalen Umfragen mit 20,8 Prozent als zweitstärkste Kraft hinter der CDU/CSU (28,5 Prozent) liegt — bei einem SPD-Wert, der mit etwa 16,4 Prozent unter dem Wahlergebnis von 2025 stagniert. Die so genannte Brandmauer — die formale Verpflichtung aller anderen Bundestagsfraktionen, weder mit der AfD zu koalieren noch ihre Stimmen für Mehrheiten zu nutzen — hält bis heute, gerät aber zunehmend unter taktischen Druck, insbesondere in Landesparlamenten Ostdeutschlands.
Die Migrationspolitik als Profilierungsfeld
Die Migrationspolitik ist seit Beginn der Merz-Kanzlerschaft das politische Profilierungsfeld, auf dem die Koalition versucht, AfD-Wähler zurückzugewinnen. Die Verschärfung der Abschiebepraxis, die Wiederaufnahme der Deportationen nach Afghanistan in Koordination mit Katar, und die strengere Auslegung des Asylgesetzes sind die sichtbarsten Ergebnisse. Laut einer aktuellen Umfrage sind 67 Prozent der Deutschen für eine restriktivere Migrationspolitik — ein Wert, der für die Koalition operative Rückendeckung bedeutet, der aber auch das Risiko birgt, die Debatte weiter zu verhärten.
Die Bilanz in Schlüsselsektoren
In der Energiepolitik hat Merz die unter Scholz eingeleitete Politik der LNG-Importe und Renewables-Förderung weitergeführt, allerdings mit deutlich höherer Betonung auf gaspolitischer Pragmatik. In der Industriepolitik sind die Schlüsselworte „Standortwettbewerbsfähigkeit“ und „Bürokratieabbau“ — beide mit moderaten operativen Fortschritten und erheblicher Frustration auf Seiten der Industrieverbände. In der Sozialpolitik hat die SPD-Komponente der Koalition wichtige Markierungen gesetzt, insbesondere durch die Verteidigung des Mindestlohn-Niveaus und die Reform der Pflegeversicherung, deren Endabstimmung im Bundestag in den kommenden Wochen erwartet wird.
Die wirtschaftliche Rahmenbedingungen
Das wirtschaftliche Umfeld, in dem die Merz-Regierung operiert, ist deutlich rauer als bei Amtsantritt erwartet. Der Iran-Konflikt, die Energiepreissteigerungen und die anhaltende Schwäche der Industrieproduktion haben die Wachstumsprognosen nach unten gezogen. Die Bundesbank-Frühjahrsprojektion rechnet mit 0,5 Prozent BIP-Wachstum für 2026 — eine substantielle Anhebung gegenüber den späten Scholz-Jahren, aber weit entfernt von einem Aufbruchssignal. Die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat in den letzten Wochen eingestanden, dass die strukturellen Probleme der deutschen Industrie tiefer reichen als bei Amtsantritt der Koalition angenommen.
Das Merz-Auslandsprofil
Auf der internationalen Bühne hat Merz das Profil eines transatlantisch und europäisch gleichermaßen orientierten Kanzlers entwickelt. Sein Besuch im Weißen Haus, sein Verhältnis zu Emmanuel Macron, seine aktive Rolle in der Ukraine-Unterstützung — alle drei Dimensionen zeigen einen Kanzler, der Deutschland wieder in der traditionellen Rolle einer ordnungspolitischen Stimme in Europa positionieren möchte. Das Merz-Wort im Bundestag — „wir müssen unsere Interessen definieren“ — fasst diese Doktrin prägnant zusammen.
Was das zweite Jahr Merz prägen wird
Drei Themen werden das zweite Amtsjahr dominieren. Erstens die Umsetzung des Sondervermögens in messbare operative Resultate. Zweitens die Frage, ob die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene hält. Drittens die wirtschaftspolitische Bilanz angesichts einer voraussichtlich schwierigen globalen Konjunktur. Auf allen drei Feldern hat die Koalition Hebel — und Schwächen. Die Bilanz nach einem Jahr ist nicht negativ, aber sie ist deutlich weniger triumphal, als die Merz-Kampagne 2025 angekündigt hatte.
