CO2-Kosten unter Druck: Deutschland fordert von Brüssel flexiblere Regeln für die Industrie
Im Streit um den europäischen Emissionshandel macht Deutschland gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten Druck auf Brüssel. Estland, Frankreich, Deutschland und Spanien fordern die EU-Kommission auf, Teile der geplanten Reform des Emissionshandelssystems (ETS) zu überdenken — aus Sorge, strengere Regeln könnten die Industrie zwischen 2026 und 2030 erheblich belasten.
Die Sorge vor Carbon Leakage
Nach einem von Euronews zitierten Papier warnen die vier Staaten, dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten für einige Branchen unzureichend werden könnte, um eine Verlagerung der Produktion in Länder mit laxeren Umweltregeln — das sogenannte Carbon Leakage — zu verhindern. Sie verlangen Klarheit über die künftige Berechnung der freien Zuteilungen und mögliche sektorspezifische Unterschiede.
Ein zweite Front
Parallel haben sechs weitere Länder — Bulgarien, Tschechien, Griechenland, Polen, Rumänien und die Slowakei — verlangt, die Zahl der kostenlosen CO2-Zertifikate auf dem Niveau des Vorjahres einzufrieren. Die Kommission hatte Regeln vorgeschlagen, die die Kosten der Industrie nach eigenen Angaben bis zum Ende des Jahrzehnts um rund 4 Milliarden Euro senken würden, indem freie Zuteilungen langsamer abgebaut werden.
Die Gegenposition
Nicht alle ziehen mit: Staaten, die beim Umbau ihrer Energieversorgung weiter sind, darunter Spanien und Schweden, haben Brüssel aufgefordert, das System nicht aufzuweichen. Die Kommission betont, der Vorschlag sei kein Rückzug von den Klimazielen, sondern eine Stabilisierungsmaßnahme in einer Phase außergewöhnlicher Marktverwerfungen.
Hohe Energiekosten als Treiber
Der Streit fällt in eine Zeit, in der die energieintensive deutsche Industrie ohnehin unter hohen Strompreisen leidet, zusätzlich befeuert durch den Krieg im Nahen Osten. CO2-Zertifikate wurden zuletzt um die 75 Euro je Tonne gehandelt. Die EU-Industrieminister berieten Ende Mai über die Wettbewerbsbedenken.
Fahrplan
Eine endgültige Fassung der Regeln zu den freien Zertifikaten wird bis Ende Juni erwartet, eine umfassendere ETS-Reform Mitte Juli. Für die deutsche Industrie — und für die Glaubwürdigkeit der europäischen Klimapolitik — steht dabei viel auf dem Spiel.
