Bundestag versteckt Wohngeld-Kürzung tief in der Nacht

Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag über eine drastische Kürzung beim Wohngeld beraten. Der Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sieht Einsparungen von mehr als einer Milliarde Euro bereits im nächsten Jahr vor. Rund 1,3 Millionen Haushalte beziehen derzeit Wohngeld, Bund und Länder teilen sich die Kosten.

Beratung kurz nach Mitternacht

Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb (SPD) rief den Tagesordnungspunkt 33, „Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes“, erst um kurz nach halb eins in der Nacht auf. Die Besuchertribünen im Reichstagsgebäude waren leer, die Reihen der Abgeordneten deutlich gelichtet. Nach einem Sitzungstag, der am Donnerstag um 9 Uhr begann, war die Müdigkeit sichtbar. Vor dem Gebäude warteten Taxen auf die Parlamentarier.

Die Opposition kritisierte die späte Stunde scharf. Für die Beratung waren nur 20 Minuten angesetzt. Die Grünen-Abgeordnete Mayra Vriesema sagte: „20 Minuten nachts um halb 1“ sollten dazu führen, dass wenige mitbekommen, „was Sie hier eigentlich vorhaben“. Auch die Linken-Abgeordnete Sahra Mirow äußerte sich zur Uhrzeit.

Kritik an den Kürzungsplänen

Inhaltlich lehnt die Opposition die Pläne ab. Vriesema warf der Regierung vor, Menschen, die sich trotz Arbeit die Miete kaum leisten können, werde die Sicherheit genommen, in ihrer Wohnung bleiben zu können. Der AfD-Abgeordnete Otto Strauß nannte die Pläne einen „falschen Weg“. Laut einer Umfrage halten 59 Prozent der Befragten die geplanten Reformen für nicht zielführend, 80 Prozent empfinden die Belastungen als ungerecht verteilt.

Auch Sozialverbände üben Kritik. Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte dem Evangelischen Pressedienst: „Viele Menschen können sich aufgrund der hohen Mieten ihre Wohnung nicht mehr leisten, trotz Rente oder Arbeitseinkommen.“ Die Kürzungen verschärften die soziale Lage dieser Menschen. Nach Angaben des Bauministeriums wird etwa ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte die Leistung künftig nicht mehr erhalten, andere bekommen weniger Unterstützung. Die Berechnungsformel wird geändert, die Heizkostenkomponente halbiert, und die übliche Anpassung der Leistungshöhe entfällt.

Ministerin verteidigt Einsparungen

Bauministerin Hubertz räumte im Bundestag ein, dass ihr die Einsparungen nicht leichtfielen. Angesichts des massiven Konsolidierungsdrucks im Bundeshaushalt seien sie jedoch alternativlos. Ihr Fokus liege auf der Schaffung von neuem, bezahlbarem Wohnraum. Die Mittel ihres Ministeriums seien überwiegend für langfristige Investitionen gebunden, das Wohngeld sei der „einzige Posten, wo Einsparungen erbracht werden können“. Die Kürzungspläne werden nun in den Ausschüssen des Bundestags und in den Haushaltsberatungen weiter besprochen.