Nach Lula-Sieg steht Brasilien vor Zerreißprobe

Brasilien steht nach der Stichwahl vor einer politischen Zerreißprobe. Der linke Kandidat Lula gewann die Abstimmung mit 3,5 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem rechten Kontrahenten Flávio Bolsonaro. Doch der 45-jährige Verlierer weigert sich, das Ergebnis anzuerkennen. „Es ist mir unmöglich, diese Wahl anzuerkennen“, erklärte Bolsonaro. Er kündigte an, die Wahl gerichtlich anzufechten.

Chaos bei der Stichwahl

Der Wahlsonntag war von chaotischen Zuständen geprägt. Oberster Richter Cristiano Zanin ordnete kurzfristig an, die Wahllokale zwei Stunden länger offen zu halten – bis 19 Uhr statt 17 Uhr. Die Anordnung erreichte viele Wahllokale erst, als die Auszählung bereits lief. Augenzeugen berichteten von chaotischen Szenen. Bolsonaro selbst hatte am Nachmittag eine Verlängerung der Abstimmung beantragt – wegen starker Regenfälle im Süden und Südosten. Lula hingegen begründete die Verlängerung mit Sabotage des öffentlichen Nahverkehrs durch Bolsonaro-verbündete Bürgermeister. Besonders betroffen waren die Metropolen São Paulo und Salvador, wo Teile der Busflotte in den Depots blieben.

Wahlgerichtspräsident Kassio Nunes Marques ließ Anträge auf verlängerte Öffnungszeiten zunächst unbeantwortet. Er war zuvor durch Entscheidungen zugunsten Bolsonaros aufgefallen. Lula-Anhänger glauben, Nunes Marques habe Lula schaden wollen. Die Journalistin Ana Cristina Rosa von der Zeitung „Folha de S. Paulo“ schrieb, Nunes Marques habe „Anlass zu Zweifeln an der Integrität eines Prozesses gegeben, der bis dahin weltweit immer als sicher und schnell anerkannt war“. Erst kurz vor 17 Uhr ordnete Zanin die Verlängerung an. Bolsonaro beschuldigt Zanin, die Wahl zu Lulas Gunsten manipuliert zu haben – Zanin war von Lula ernannt worden.

Machtkampf zwischen Gericht und Kongress

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat wegen Skandalen und Parteilichkeitsverdacht einen angeschlagenen Ruf. Am späten Sonntagabend erklärte Nunes Marques, die Wahlen seien trotz der Verlängerung korrekt verlaufen. Experten zufolge schwächt diese Erklärung Bolsonaros Argumente für eine Annullierung. Doch unklar ist, ob Millionen Bolsonaro-Anhänger das Ergebnis akzeptieren. Straßenblockaden und Tumulte drohen – ähnlich wie nach Lulas Sieg über Bolsonaro Senior vor vier Jahren. Jair Messias Bolsonaro sitzt inzwischen eine 27-jährige Haftstrafe wegen Putschversuchs ab.

Flávio Bolsonaro hatte im Wahlkampf ein Impeachment gegen den Obersten Richter Alexandre de Moraes angekündigt. De Moraes hatte Jair Messias Bolsonaro verurteilt. Die Parteien des Bolsonaro-Lagers verfügen im Kongress nur knapp unter der Mehrheit für ein solches Amtsenthebungsverfahren. Ein Machtkampf zwischen Gericht und Kongress droht. Lula muss Abgeordnete und Senatoren aus dem Bolsonaro-Lager herausbrechen, um regieren zu können. Die rechte Kongressmehrheit hat genügend Stimmen für Verfassungsänderungen und könnte Lulas präsidentielle Vetos überstimmen. Sogar ein Impeachment gegen Lula wäre denkbar. Dem Präsidenten droht, eine „lame duck“ zu werden.

Lulas Drohungen und die Folgen

In seiner Siegesrede am Sonntagabend kündigte Lula an: „Das Volk wird stärker an unseren Entscheidungen teilhaben. Dafür wird die digitale Kommunikation einen großen Platz in meiner Regierung einnehmen.“ Lula setzte im Wahlkampf stark auf soziale Medien und Kanäle wie WhatsApp. Sein Lager fordert rechtliche Konsequenzen für die Bürgermeister, die den öffentlichen Transport sabotiert haben sollen. In sozialen Medien fordern Lula-Anhänger die Amtsenthebung des Bürgermeisters von São Paulo, Ricardo Nunes. Die Justiz ordnete am Sonntag die Festnahme des Mobilitätssekretärs von Salvador an.

Gleichzeitig kommen Details über Bolsonaros Verwicklung in Korruptionsskandale und Verbindungen zu dubiosen Geschäftsleuten ans Tageslicht. Bolsonaro hat keine parlamentarische Immunität mehr. Lula sagte am Sonntagabend: „Banditen werden wir ins Gefängnis stecken.“ Er nennt Bolsonaro einen „Vertreter der Milizen“ – mafiaähnlicher Banden in Rio de Janeiro. Gegen Eduardo Bolsonaro, den Bruder von Flávio, liegt in Brasilien ein Haftbefehl vor; er hält sich in den USA auf. Eduardo warf Lula vor, Flávio in einer TV-Debatte gedroht zu haben: Lula habe gesagt, Flávio werde die Wahl verlieren, kein Senator mehr sein, keine Immunität mehr haben, und alles werde untersucht. Eduardo befürwortet, dass Flávio Brasilien bei einer Niederlage verlässt. Der Bolsonaro-Clan dürfte Lulas Drohungen nutzen, um sich als Märtyrer zu inszenieren.