Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene 28. Gesellschaftsrechtsregime, genannt EU Inc, soll Start-ups eine einheitliche paneuropäische Rechtsform bieten und grenzüberschreitende Skalierungskosten senken. Als Teil der Post-Draghi-Wettbewerbsagenda verspricht es einen einheitlichen Marktzugang in 27 Staaten, wirft aber Fragen zu Arbeitsstandards und nationaler Mitbestimmung auf.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas stellt sich diese Woche in Straßburg den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur ersten Fragestunde nach einer langen Pause, wobei die EU-Strategie zu den Krisen im Nahen Osten im Mittelpunkt der Debatte steht – die Situationen in Iran, Israel und Syrien stehen alle auf der Tagesordnung.
Nach der Abstimmung des Parlaments am 29. April 2026 mit 418 zu 207 Stimmen, die die Kommission aufforderte, den Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus gegen die Slowakei auszulösen, kehren die Abgeordneten diese Woche in Straßburg zu dem Fall zurück – vor dem Hintergrund erneuter Bedenken über den Abbau von Antikorruptionsinstitutionen durch die Fico-Regierung.
Zweieinhalb Jahre nach Beginn der vierten Amtszeit von Robert Fico als slowakischem Ministerpräsidenten ist die institutionelle Architektur zur Korruptionsbekämpfung, die unter den Regierungen Hegerová und Ódor 2020-2023 aufgebaut wurde, weitgehend demontiert worden. Die am Donnerstag anstehende Entschließung des Europäischen Parlaments führt eine detaillierte Liste von Beanstandungen auf.
Ein Erdbeben der Stärke 5,2 hat am frühen Montagmorgen, 18. Mai 2026, Liuzhou in der chinesischen Region Guangxi erschüttert. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, vier wurden verletzt, 13 Gebäude stürzten ein und mehr als 7.000 Anwohner mussten evacuiert werden.
Rumäniens politische Parteien trafen am Montag, den 18. Mai 2026, Präsident Nicusor Dan in Cotroceni zu Konsultationen über einen neuen Ministerpräsidenten, nachdem die Regierung Bolojan am 5. Mai gestürzt war. Die PSD lehnte eine weitere von Bolojan geführte Regierung ab; die PNL schloss jede Koalition mit der PSD aus; die AUR erklärte sich regierungsbereit.
Mehr als 90 Labour-Abgeordnete haben öffentlich den Rücktritt von Keir Starmer gefordert, nachdem die Partei bei den Kommunalwahlen eine katastrophale Niederlage gegen Reform UK erlitten hat. Brüssel verfolgt die Krise mit Sorge angesichts Starmers bewusster Strategie der Wiederannäherung an die EU seit 2024.
Während der Iran-Krieg in seinen dritten Monat geht, sieht sich die Europäische Union gezwungen, sich einer Frage zu stellen, die sie zwei Jahrzehnte lang vermieden hat: Was ist Europas Verteidigungsdoktrin, wenn die Vereinigten Staaten anderweitig beschäftigt sind? Der FAC im Juni und der Europäische Rat im Herbst müssen über die Rhetorik der strategischen Autonomie hinausgehen und etwas Operatives liefern.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche hat die europäische Zulassung für den ersten blutbasierten Alzheimer-Diagnosetest erhalten und signalisiert damit einen Wandel in der Früherkennung von Demenz.
Der Rat nimmt einen Beschluss zur Unterzeichnung eines Abkommens über Fluggastdatensätze mit Island an, das auf die Verhütung terroristischer Straftaten und schwerer grenzüberschreitender Kriminalität abzielt.
