EU-Institutionen, Wahlen, Parteien und Regierungsführung
Ein Jahr nach Amtsantritt zieht Bundeskanzler Friedrich Merz eine ambivalente Bilanz: Sondervermögen über 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, doch das Wachstum bleibt bei 0,5 Prozent und 52 Prozent der Wähler bewerten seine Arbeit als schlecht. Eine kritische Lektüre des Regierungsjahres.
Die EU-Mitgesetzgeber einigten sich in den frühen Morgenstunden des 7. Mai 2026 auf den Digital Omnibus zur KI-Verordnung, der die Verpflichtungen für Hochrisiko-KI vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027 verschiebt und ein Verbot von KI-Nudification-Apps und KI-generiertem Material über sexuellen Kindesmissbrauch hinzufügt. Die Ko-Berichterstatter Kokalari und McNamara bezeichneten dies als „Vereinfachung ohne Abschwächung der Sicherheit“.
EU-Verteidigungsminister trafen sich diese Woche, um verstärkte militärische Unterstützung für die Ukraine und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erörtern, während der Konflikt im Nahen Osten die Sicherheitslandschaft neu gestaltet.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments bereiten sich darauf vor, über Rechtsvorschriften abzustimmen, die den Schutz strategischer EU-Sektoren vor riskanten ausländischen Investitionen verstärken sollen – in einer wichtigen Plenarsitzung in diesem Monat.
Der jährliche Fortschrittsbericht der Europäischen Umweltagentur bestätigt, dass die Union auf Kurs für das 2030-Ziel ist, weist jedoch auf Verkehr und Gebäude als anhaltende Schwachstellen hin.
Paris führt eine erneute Initiative für eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung unter willigen Mitgliedstaaten an und verweist auf jüngste Sicherheitsvorfälle im Mittelmeer als Beleg für dringende Fähigkeitslücken.
Budapest verhinderte im Alleingang eine Einigung über das jüngste Makrofinanzhilfepaket in Höhe von 18 Milliarden Euro für die Ukraine, was bei den anderen sechsundzwanzig Mitgliedstaaten Frustration auslöste.
Die Abgeordneten billigten am Dienstag weitreichende Änderungsanträge zum KI-Gesetz der EU und verschärften die Beschränkungen für biometrische Überwachung sowie die Verpflichtungen für Anbieter von KI-Systemen für allgemeine Zwecke.
