EU-Institutionen, Wahlen, Parteien und Regierungsführung
Der Machtwechsel in Ungarn hin zum pro-europaeischen Premier Peter Magyar veraendert die EU-Dynamik. Vor dem Europaeischen Rat am 23.-24. Juni ruekt die Oeffnung des ersten Verhandlungsclusters fuer die Ukraine in Reichweite, was auch fuer die Bundesregierung weitreichende Folgen hat.
Sechs Wochen nach Regierungsantritt von Peter Magyars pro-europäischer Regierung positioniert sich Ungarn innerhalb der EU neu – nach sechzehn Jahren Viktor Orban. Der Kurswechsel, der auf die Freigabe blockierter EU-Mittel und Korruptionsbekämpfung setzt, verändert die Dynamik der europäischen Rechten vor dem Europäischen Rat am 23.-24. Juni.
Belgien und Frankreich haben am 27. Mai 2026 die russischen Botschafter in ihren Hauptstädten einbestellt, nachdem das russische Außenministerium ausländische Bürger öffentlich zum Verlassen Kiews aufgefordert hatte. EU-Mitgliedstaaten werten die Erklärung als kaum verhüllte Drohung vor möglicher Eskalation.
Mehrere große deutsche Medien — DIE ZEIT, WirtschaftsWoche, Cicero, Tagesspiegel, Rheinpfalz — berichten am 27. Mai 2026 übereinstimmend über Rücktrittsgerüchte rund um Bundeskanzler Friedrich Merz. Im Zentrum: der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst als möglicher „Reservekanzler”. Die CDU diskutiert offen einen Wechsel.
Vier Monate nach dem deutsch-italienischen Gipfel in Rom am 23. Januar 2026 prägt die Achse Merz-Meloni — von der Presse als ‚Merzoni‘ getauft — die EU-Diskussion über Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigungsindustrie und Migrationspolitik. Mit dem Wettbewerbsfähigkeitsrat am 28. Mai steht die nächste Bewährungsprobe für das deutsch-italienische Tandem unmittelbar bevor.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Sonntag eine erste umfassende Zwischenbilanz zum Sondervermögen Bundeswehr vorgelegt. Demnach sind von den insgesamt 100 Milliarden Euro bereits 43 Milliarden Euro ausgegeben oder verbindlich beauftragt worden – das entspricht 43 Prozent des Gesamtvolumens. Die größten Investitionen flossen in moderne Kampfflugzeuge, Flugabwehrsysteme, Munition und digitale Infrastruktur. Trotz der beachtlichen Summe mehrt…
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Donnerstag im Bundestag die geplante Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Bundeswehr verteidigt. Das umfassende Beschaffungspaket sieht unter anderem die Anschaffung zusätzlicher Kampfflugzeuge, moderner Luftabwehrsysteme und Investitionen in den Cyber-Schutz vor. Während Regierungsparteien das Paket als notwendige Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Europa bezeichnen, warnen Oppositionsvertreter vor überhöhter Verschuldung. Schwerpunkt auf…
Die innerparteiliche Auseinandersetzung über den Umgang mit der AfD erreicht wenige Monate vor den anstehenden Landtagswahlen eine neue Eskalationsstufe. Am 22. Mai durchbrach Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, die bislang geschlossene Haltung der Union und forderte eine „pragmatischere Linie“ bei der Zusammenarbeit mit der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei auf kommunaler…
Die AfD bleibt mit 20,8 Prozent in nationalen Umfragen zweitstärkste Kraft. Die Brandmauer aller anderen Parteien gegen Koalition oder gemeinsame Mehrheiten hält im Bund, gerät aber in Landesparlamenten Ostdeutschlands zunehmend unter taktischen Druck.
Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steht Friedrich Merz vor einer gemischten Bilanz: 45 Prozent Zustimmung, ein historisches Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, aber auch die anhaltende AfD-Stärke und ein schwieriger wirtschaftlicher Kontext.
