Italienische Ministerpräsidentin signalisiert neuen Ansatz bei Migration mit nordafrikanischen Partnern
Italiens Ministerpräsidentin stellte am Montag dem Parlament eine erweiterte Version des Mattei-Plans vor, die die Zusammenarbeit mit nordafrikanischen Partnerländern im Bereich Migrationsmanagement, Energie und wirtschaftliche Entwicklung vertieft.
Der neue Rahmen sieht zusätzliche 5,5 Milliarden Euro über fünf Jahre vor und basiert auf dem, was Rom als „gleichberechtigte Partnerschaften“ bezeichnet – eine ausdrückliche Ablehnung dessen, was Regierungsvertreter als postkoloniales Paradigma traditioneller Entwicklungshilfe beschrieben.
Kritiker im Europäischen Parlament haben Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtskonditionalität geäußert, insbesondere im Hinblick auf eines der Partnerländer. Vertreter der Kommission bestätigten, dass der Plan Brüssel notifiziert wurde und anhand der EU-Leitlinien für auswärtiges Handeln geprüft wird.
Es wird erwartet, dass der Plan beim nächsten EU-AU-Gipfel eine zentrale Rolle spielen wird.
