Ein Jahr Merz: Sondervermögen ohne Wachstum, Koalition unter Druck
Ein Jahr nach seinem Amtsantritt steht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor einer ambivalenten Bilanz. Die schwarz-rote Koalition aus Union und SPD hat das größte fiskalische Stimulus-Paket der deutschen Nachkriegsgeschichte auf den Weg gebracht — ein Sondervermögen über 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Verteidigung. Doch das Wachstum bleibt schwach, die Inflation steigt, und laut Forschungsgruppe Wahlen bewerten 52 Prozent der Befragten die politische Arbeit des Kanzlers als schlecht.
„Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren“
Das Selbstverständnis des Kanzlers ist klar formuliert. Beim DGB-Kongress in der vergangenen Woche bekräftigte Merz: „Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Unternehmen. Es gibt keine starke Wirtschaft ohne starke Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und es gibt keine starke Wirtschaft ohne deren wirkungsvolle Vertretung.“ Der CDU-Vorsitzende verband das Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft mit der Forderung nach Reformen. Mit Blick auf die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Lage warb er offen für Veränderungen: „Wir können nicht einfach so weitermachen wie in den letzten zwanzig Jahren.“
Das Bundestariftreuegesetz
Zu den konkreten Erfolgen der Koalition zählt das Bundestariftreuegesetz, in Kraft seit dem 1. Mai 2026. Der Bund darf Aufträge zukünftig nur an Unternehmen mit tarifgerechter Bezahlung vergeben — eine langjährige Forderung der Gewerkschaften, deren Umsetzung Merz beim DGB als zentralen sozialpolitischen Erfolg präsentierte. Die High-Tech-Agenda Deutschlands mit Investitionen bis 2030 ist ebenfalls auf den Weg gebracht, der Anteil der KI-, Quanten- und Halbleitertechnologien an der Industriepolitik gestiegen.
Die Aktuelle Stunde im Bundestag
Am 6. Mai zog der Bundestag eine Aktuelle Stunde zur Bilanz, beantragt von der AfD-Fraktion. Bernd Baumann (AfD) übte scharfe Kritik: „Es war von Anfang an klar, dass Merz mit der SPD nichts würde umsetzen können.“ Auch die Grünen-Fraktion stellte der Koalition ein schlechtes Zwischenzeugnis aus. Julian Joswig (Bündnis 90/Die Grünen) befand: Das einzige, was nach einem Jahr Merz „zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung“. Die Koalition habe mit dem Sondervermögen und der gelockerten Schuldenbremse „so gute Chancen“ wie keine andere Bundesregierung gehabt, doch das Geld werde in Wahlgeschenke wie die Mütterrente gesteckt statt in Zukunftsprojekte.
Die Spannungen in der Koalition
Hinter den Kulissen knirscht es zwischen Kanzleramt und SPD-Spitze. Der Streit zwischen Merz und Vizekanzler ist mehrfach in die Öffentlichkeit gedrungen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat dem Kanzler öffentlich Führungsfähigkeit abgesprochen. SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas warf Merz zuletzt „Zynismus und Menschenverachtung“ vor — ein bemerkenswerter Tonfall innerhalb einer regierungstragenden Koalition.
Reformen Rente und Bürgergeld
Auf den Tisch kommen in den nächsten Monaten die strukturellen Reformpakete. „Reformen in die sozialen Sicherungssysteme sind unabdingbar“, hatte Merz bereits im September 2025 in der Haushaltsdebatte erklärt. Die Arbeit an einem umfangreichen Rentenpaket und an der Reform des Bürgergelds ist angelaufen. Der Kanzler sieht hier den ideologischen Kerntest seiner Regierung — und zugleich die größte Sprengkraft für die Koalition.
Außenpolitisch konsolidiert
Außenpolitisch hat Merz seine Position konsolidiert. Beim Hormuz-Gipfel in Paris im April saß er mit Macron, Meloni und Starmer in der Frontreihe der europäischen Reaktion auf die Iran-Krise. In seiner Regierungsbefragung vom 25. März bekräftigte er den europäischen Anker deutscher Politik: „Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland unsere Interessen definieren. Wir müssen sie definieren, aber wir müssen sie auf der Welt auch durchsetzen.“ Das Erbe der Grundentscheidungen für EU und NATO dürfe nicht verspielt werden.
Das zweite Jahr
Im zweiten Amtsjahr werden die Karten neu gemischt. Die ersten Effekte des Sondervermögens dürften ab dem zweiten Quartal 2026 spürbar werden — die Bundesbank rechnet mit einer kumulativen BIP-Wirkung von 1,3 Prozentpunkten bis 2028. Sollten Inflation und Lieferkettenprobleme rund um Hormuz zurückgehen, könnte die schwarz-rote Koalition tatsächlich noch das liefern, was Merz im Mai 2025 versprochen hat: die Wirtschaftswende. Andernfalls droht der Bundestagswahl 2029 eine andere politische Geographie als die heutige.
