Brüssel legt nächste Woche Paket zur technologischen Souveränität vor: Cloud, KI, Chips Act 2
Die Europäische Kommission wird am Mittwoch, den 27. Mai 2026, eine Woche ab heute, ihr Paket zur technologischen Souveränität vorlegen, mit zwei zentralen Rechtsinstrumenten: dem Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz und dem Chips Act 2. Das Paket, das vom Kabinett der Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, vorbereitet wurde, ist von Präsidentin Ursula von der Leyen als zentrale regulatorische Antwort auf erneute Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit Europas von außereuropäischer Cloud-Infrastruktur und Spitzenhalbleitern in einem Moment angekündigt worden, in dem beide akut strategisch geworden sind.
Die Begründung für technologische Souveränität im Jahr 2026
Der politische Boden für das Paket wurde durch eine Reihe aufsehenerregender Vorfälle und politischer Entwicklungen bereitet. Die geopolitische Spannung um Mythos und andere fortgeschrittene Systeme der künstlichen Intelligenz hat die Debatte über Europas Exposition gegenüber außereuropäischen Grundlagenmodellen und der Cloud-Kapazität, die für deren Training und Betrieb erforderlich ist, neu entfacht. Der Iran-Krieg und die damit verbundenen Lieferkettenunterbrechungen haben das übergreifende Gefühl verstärkt, dass die europäische Resilienz von industrieller Kapazität innerhalb der Union abhängt und nicht von gesichertem Zugang zu Lieferanten in Übersee. Und die anhaltende Kluft zwischen Europas Anteil an der globalen Halbleiternachfrage und seinem Anteil an der Produktion — die ursprüngliche Rechtfertigung für den Chips Act von 2023 — hat sich trotz der bereits zugesagten erheblichen öffentlichen Investitionen nicht geschlossen.
Was das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz voraussichtlich enthalten wird
Das Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz ist um drei politische Ziele herum strukturiert. Erstens die Ausweitung der europäischen Cloud-Kapazität durch gezielte Investitionsanreize, Zertifizierungsrahmen und beschaffungsseitige Maßnahmen. Zweitens Unterstützung für die Entwicklung von KI-Kapazität innerhalb Europas — einschließlich Recheninfrastruktur, Modellentwicklung, Datenräume und das regulatorische Umfeld für KI in kritischen Sektoren. Drittens ein koordinierter Ansatz für KI-Cybersicherheit, der die Umsetzung der NIS2-Richtlinie mit neuen Anforderungen speziell für Frontier-KI-Systeme integriert.
Vom Gesetz wird außerdem erwartet, dass es einen „Europa-zuerst“-Rahmen für die öffentliche Beschaffung von Cloud-Diensten einführt, der auf dem EUCS-Zertifizierungssystem aufbaut. Das Ausmaß der Bevorzugung europäischer Anbieter — und die präzise Definition dessen, was als europäischer Anbieter gilt — war die umstrittenste Frage in den internen Beratungen der Kommission, wobei die Industrie zwischen denjenigen gespalten ist, die strenge Kriterien fordern, und jenen, die warnen, dass ein zu restriktiver Ansatz den europäischen Markt an etablierte Anbieter binden wird, die nicht die Größenordnung der US-Hyperscaler erreichen können.
Der Chips Act 2
Der Chips Act 2 ist als Nachfolger des Chips Act von 2023 gedacht, dessen Ziel, Europas Anteil an der globalen Halbleiterproduktion bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln, weithin als unwahrscheinlich eingeschätzt wird, auf der Grundlage der derzeitigen Entwicklung erreicht zu werden. Das neue Instrument wird sich auf drei Bereiche konzentrieren: Ausrüstung und Materialien, wo Europa durch ASML und eine Reihe spezialisierter Akteure eine wettbewerbsfähige Position beibehält; Fertigungskapazität für fortgeschrittene Knoten, wo die Lücke zu Asien und den Vereinigten Staaten am größten ist; und die breitere Halbleiter-Talent- und Forschungspipeline, einschließlich der Rolle der IPCEIs (Important Projects of Common European Interest) und des European Chips Joint Undertaking.
Die Kommission hat signalisiert, dass der Chips Act 2 nicht versuchen wird, das 20-Prozent-Produktionsanteilsziel zu revidieren — politisch zu heikel, es abzuschwächen — sondern sich auf die Maßnahmen konzentrieren wird, die erforderlich sind, um das Ziel erreichbarer zu machen. Die Industrie erwartet insbesondere eine erhöhte Flexibilität bei staatlichen Beihilfen für fortgeschrittene Packaging-Anlagen und neue Partnerschaften mit Nicht-EU-Herstellern, potenziell einschließlich Japan, Südkorea und Taiwan.
Der institutionelle Weg nach vorne
Nach der Annahme durch die Kommission am 27. Mai werden die Vorschläge in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren eintreten. Es wird erwartet, dass der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments bei beiden Dossiers federführend sein wird, wobei Berichterstatter in den folgenden Wochen ernannt werden sollen. Die Mitgliedstaaten werden die Vorschläge in der Wettbewerbsfähigkeitskonfiguration des Rates prüfen. Das politische Umfeld — mit der ausdrücklichen Unterstützung des Parlaments für eine stärkere europäische Tech-Autonomie durch die Renew-, EVP- und S&D-Fraktionen und mit geteilten Mitgliedstaaten hinsichtlich der angemessenen Balance zwischen Souveränität und Offenheit — deutet auf eine schwierige, aber nicht unmögliche Verhandlung durch den Herbst und ins Jahr 2027 hinein hin.
Quellen: Renew Europe Plenarproritäten 18.-21. Mai 2026; Europäische Kommission Programm; Agenda des Kollegiums der Kommissare 27. Mai 2026; Kabinett der Exekutiv-Vizepräsidentin Virkkunen.
