Starmer kämpft ums Überleben, während Brüssel besorgt zusieht
Sir Keir Starmer ging ins Wochenende und kämpfte um sein politisches Überleben. Mehr als 90 Labour-Abgeordnete haben öffentlich den Rücktritt des Premierministers gefordert, nachdem die Regierungspartei bei den englischen Kommunalwahlen am 7. Mai katastrophal abgeschnitten hatte. Für Brüssel und die Hauptstädte der Mitgliedstaaten hat die Krise ein strategisches Gewicht, das weit über das persönliche Schicksal eines einzelnen britischen Regierungschefs hinausgeht.
Das Ausmaß der Niederlage
Die Zahlen sind eindeutig. Labour verlor rund 1.500 Gemeinderatssitze; Nigel Farages Reform UK gewann 1.454 hinzu und übernahm die Kontrolle über den Essex County Council, Havering – die erste Londoner Kommunalverwaltung – und die nordenglische Stadt Sunderland. Die Konservativen verloren mehr als 500 Sitze. Die Liberal Democrats legten mehr als 150 hinzu, die Grünen mehr als 300. Das Zweiparteiensystem, das die britische Politik seit einem Jahrhundert geprägt hat, wirkt strukturell gebrochen.
Rayners Intervention
Die folgenschwerste Intervention kam von Angela Rayner, Starmers ehemaliger Stellvertreterin. In den sozialen Medien schrieb sie: „Was wir tun, funktioniert nicht, und es muss sich ändern. Dies könnte die letzte Chance der Labour Party sein.“ Der Beitrag wurde in ganz Westminster als Positionierung im Vorfeld einer möglichen Führungswahl gelesen. Weitere potenzielle Herausforderer sind Gesundheitsminister Wes Streeting, belastet durch seine Verbindung zum entlassenen Botschafter Peter Mandelson, und Manchesters Bürgermeister Andy Burnham, der zunächst einen Parlamentssitz erringen müsste.
Starmers Gegenangriff
Der Premierminister wies Rücktrittsforderungen in einer Alles-oder-Nichts-Rede in der Downing Street am Montag, dem 11. Mai, zurück. „Um den Herausforderungen zu begegnen, vor denen unser Land steht, reichen schrittweise Veränderungen nicht aus“, sagte er vor dem Publikum und räumte ein, dass „einige Menschen frustriert von mir sind“ und dass er „Zweifler“ habe. Er beschrieb seine Regierung als ein „10-Jahres-Projekt der Erneuerung“ – ein langfristiges Argument, das ironischerweise davon abhängt, dass ihm ein langer Zeithorizont gewährt wird.
Brüssel: die strategische Einschätzung
Beamte der Europäischen Kommission haben sich mit ein oder zwei undiplomatischen Ausnahmen geweigert, sich öffentlich zur Krise zu äußern. Hinter verschlossenen Türen fällt die Bewertung weitaus vorsichtiger aus als noch vor einem Jahr. Seit Starmers Wahl im Juli 2024 hat das Vereinigte Königreich die expliziteste Politik der Wiederannäherung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verfolgt, die es seit dem Brexit von einer britischen Regierung gegeben hat. Der strategische Neustart vom Mai 2025 brachte das neue Fischereiabkommen, das SPS-Abkommen und den Rahmen für Jugendmobilität hervor – alles persönliche Projekte von Starmer.
Ein Nachfolger aus dem linken Flügel von Labour könnte eine engere Angleichung an EU-Vorschriften anstreben, einschließlich eines möglichen Beitritts zur Zollunion – in Großbritannien politisch brisant, aber in vielen europäischen Hauptstädten willkommen. Ein eher zentristischer Nachfolger könnte vorsichtiger sein, insbesondere unter dem Druck einer erstarkten Reform UK. Das Worst-Case-Szenario aus Brüsseler Sicht ist ein Zusammenbruch von Labour, der den Weg für eine Regierung von Reform UK mit einer grundsätzlich konfrontativen Haltung öffnet.
Märkte fällen das Urteil
Die Finanzmärkte haben das politische Risiko explizit eingepreist. Die Rendite der 10-jährigen britischen Staatsanleihe stieg über 5%. Der FTSE 100 schloss am Freitag mit 2,00% im Minus bei 10.165 Punkten. Das Pfund Sterling fiel auf ein Monatstief gegenüber dem Dollar. Finanzministerin Rachel Reeves verteidigte die Regierungslinie und erklärte, die am Donnerstag veröffentlichten BIP-Zahlen für das erste Quartal – ein Wachstum des Vereinigten Königreichs von 0,6%, entsprechend den Erwartungen – zeigten, dass die Regierung „den richtigen Wirtschaftsplan hat“. Ihre eigene Zukunft wird weithin als mit der des Premierministers verknüpft angesehen.
Acht Wochen bis zur Parlamentspause
Die politische Kalkulation hängt nun davon ab, ob ein Herausforderer die 81 erforderlichen Nominierungen zusammenbringen kann, um formell eine Führungswahl auszulösen, bevor das Parlament in die Sommerpause geht. Bislang hat sich noch niemand aus der Deckung gewagt. Für Brüssel, das die nächste Runde der EU-UK-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen und Jugendmobilität vorbereitet, wird die Antwort auf diese Frage in den nächsten acht Wochen das politische Klima diesseits des Ärmelkanals für die kommenden Jahre prägen.
