Starmer am Abgrund: Was ein britischer Regierungswechsel für Berlin bedeutet
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer steht politisch mit dem Rücken zur Wand. Über 90 Labour-Abgeordnete haben öffentlich seinen Rücktritt gefordert nach der vernichtenden Niederlage der regierenden Partei bei den englischen Kommunalwahlen vom 7. Mai. Für Berlin und die deutsche Außenpolitik ist die Krise ein strategisches Ereignis mit Implikationen weit über die britische Innenpolitik hinaus.
Das Ausmaß der Niederlage
Die Zahlen sind eindeutig. Labour hat rund 1.500 Mandate in den Gemeinderäten verloren; Reform UK unter Nigel Farage hat 1.454 Mandate hinzugewonnen und damit die Kontrolle über Essex County Council, Havering — die erste Reform-Behörde in London — und das nordenglische Sunderland erlangt. Die Konservativen verloren über 500 Sitze, die Liberal Democrats gewannen 150, die Greens über 300. Das Zwei-Parteien-System, das die britische Politik seit einem Jahrhundert prägt, scheint strukturell aufgebrochen.
Die Rayner-Intervention
Der politisch folgenreichste Beitrag kam von Angela Rayner, der früheren Vizepremierministerin Starmers. In den sozialen Medien schrieb sie: „Was wir tun, funktioniert nicht, und es muss sich ändern. Dies könnte die letzte Chance der Labour-Partei sein.“ Der Satz wurde in Westminster als Positionierung für einen möglichen Führungsanspruch gelesen. Weitere potenzielle Herausforderer sind Gesundheitsminister Wes Streeting — dessen Profil durch die Affäre um den entlassenen Botschafter Peter Mandelson Schaden genommen hat — und der Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, der allerdings erst ein parlamentarisches Mandat erlangen müsste.
Starmers Gegenoffensive
Der Premier wies in seiner Rede in der Downing Street am 11. Mai die Rücktrittsforderungen zurück. „Um die Herausforderungen unseres Landes zu bewältigen, reicht inkrementeller Wandel nicht aus“, erklärte er und räumte ein, dass „manche Menschen frustriert mit mir sind“ und er „Zweifler“ habe. Er positionierte seine Regierung als „Zehnjahresprojekt der Erneuerung“ — ein Langfristargument, das paradoxerweise davon abhängt, dass ihm dieser Langfristhorizont auch tatsächlich gewährt wird.
Berlin: Die strategische Lesart
Aus deutscher Sicht wäre ein britischer Regierungswechsel insbesondere zu einer Reform UK-geführten Regierung ein strategischer Bruchpunkt. Seit dem Wahlsieg Starmers im Juli 2024 hat London die explizit engste europäische Wiederannäherungspolitik seit dem Brexit verfolgt. Der Strategic Reset vom Mai 2025 hat das neue Fischereiabkommen, das SPS-Abkommen und das Jugendmobilitäts-Rahmenwerk hervorgebracht — alles persönliche Projekte Starmers, die in Berlin als positiv für die europäische Sicherheits- und Wirtschaftsarchitektur bewertet werden.
Die Hormuz-Koalition
Konkret betroffen ist die deutsch-britische Koordination im Mittelmeer und am Persischen Golf. Beim Hormuz-Gipfel in Paris am 17. April saßen Bundeskanzler Friedrich Merz und Premier Starmer in der Frontreihe der europäischen Reaktion. Die EU-Marine-Missionen Aspides und Atalanta verbinden britische und deutsche Kapazitäten in einer Art operativer Routine, die nach 2016 nicht selbstverständlich war. Ein Bruch in London würde diese Koalition beschädigen.
Das Farage-Szenario
Das schlimmste Szenario aus Berliner Sicht wäre eine Labour-Implosion, die den Weg zu einer von Reform UK geführten Regierung freimacht. Farages Position zur Ukraine ist ambivalent, seine Positionen zur Migration und zu mediterranen Routen werfen unmittelbare Fragen zur deutsch-britischen Kooperation auf. Die deutsche Diplomatie, die seit 2016 die post-Brexit-Beziehungen mit den Konservativen und seit 2024 mit Labour kalibriert hat, müsste eine vollständige Neuausrichtung leisten.
Die Märkte sprechen
Die Finanzmärkte haben das politische Risiko bereits eingepreist. Die Rendite der 10-jährigen britischen Gilt liegt über 5 Prozent. Der FTSE 100 schloss am Freitag mit einem Minus von 2,00 Prozent bei 10.165 Punkten. Das Pfund Sterling fiel auf den niedrigsten Monatsstand gegenüber dem Dollar. Schatzkanzlerin Rachel Reeves, die die Regierungslinie verteidigt, hat darauf verwiesen, dass das BIP-Wachstum im ersten Quartal — +0,6 Prozent, entsprechend den Erwartungen — zeigt, dass die Regierung „den richtigen wirtschaftlichen Plan hat“. Ihr eigenes Schicksal ist allerdings allgemein als an das des Premiers gebunden zu verstehen.
Acht Wochen bis zur Sommerpause
Die politische Rechnung dreht sich nun um die Frage, ob ein Herausforderer die 81 erforderlichen Nominierungen für eine formelle Anfechtung der Parteiführung vor der Sommerpause des Parlaments zusammenbekommt. Bisher hat sich keiner offen positioniert. Für Berlin und Brüssel, die die nächsten EU-UK-Verhandlungsrunden zu Finanzdienstleistungen und Jugendmobilität vorbereiten, wird die Antwort auf diese Frage in den kommenden acht Wochen das politische Klima diesseits und jenseits des Kanals für Jahre prägen.
