Serbien vor Parlamentswahlen: Vucic oder Machtwechsel?

Rund 200.000 Menschen versammelten sich am Donnerstag vergangener Woche auf dem Slavija-Platz in Belgrad, um die Studentenliste Serbien zu unterstützen und gegen die Regierungspartei von Aleksandar Vucic zu protestieren. Das oppositionelle Bündnis tritt mit 250 Kandidatinnen und Kandidaten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag an. Die Stimmung ist aufgeheizt, die Ausgangslage ungewiss.

Protestbewegung fordert Wandel

Zwei Jahre lang gingen die Menschen in Serbien immer wieder auf die Straße. Auslöser war der Einsturz eines Betondachs am Bahnhof von Novi Sad im November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Seitdem wächst der Unmut über die seit 14 Jahren regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS). Arsa Stojanović, Biologiestudent, sagte bei der Kundgebung: „Wir sind quer durch Serbien gelaufen, von einem Ende des Landes zum anderen, haben die Menschen in Dörfern und Stadtvierteln besucht, Ihnen in die Augen geschaut und erkannt, dass wir auf Sie zählen können.“

Die Studentenliste nutzt die Wahl als Gelegenheit zur Korruptionsbekämpfung und fordert, die Verantwortlichen für Novi Sad zu benennen. Aleksandar Čupić, Professor für Verkehrswesen und Kandidat der Liste, rief der Menge zu: „Leute, es riecht nach Freiheit.“ Erstmals seit Jahren muss die Regierungspartei um ihre Macht bangen.

Regierungspartei setzt auf Stabilität

Wenige Kilometer entfernt hielt die SNS ihre eigene Abschlusskundgebung ab. Ihre Botschaft: Stabilität, Kontinuität und Wohlstand. Ein Regierungswechsel berge das Risiko des Chaos. Präsident Vucic sagte zu seinen Anhängern: „Sie haben versucht, unser Land auf ausländische Anweisung zu zerstören, und deshalb ist dies die härteste Schlacht.“ Vucic wird am 27. September 2026 als Präsident zurücktreten, um bei vorgezogenen Präsidentschaftswahlen anzutreten. Am 25. Oktober 2026 will er als Spitzenkandidat der Fortschrittspartei für das Amt des Ministerpräsidenten antreten. Eine dritte Amtszeit als Staatspräsident wäre laut Verfassung nicht zulässig gewesen.

Unfreier Wahlkampf und ungewisser Ausgang

Die Wahlbeobachtungsorganisation CRTA dokumentierte bis zur letzten Wahlkampfwoche 116 Vorfälle körperlicher Gewalt oder verbaler Drohungen. Dazu zählten tätliche Auseinandersetzungen, Angriffe auf Wahlhelfer und Versuche, Plakate zu entfernen. Oppositionsaktivisten seien überwacht und von der Polizei befragt worden. CRTA stellte fest, dass der Wahlkampf weder frei noch fair war. Im nationalen Fernsehen entfielen fast drei Viertel der Sendezeit für politische Akteure auf Regierungsvertreter, und mehr als 80 Prozent der Berichterstattung über die Studentenliste war negativ.

Ein ehemaliges SNS-Mitglied berichtete gegenüber BIRN, dass Beschäftigte des öffentlichen Dienstes unter Druck gesetzt wurden, Stimmen für die Partei zu gewinnen. Anonyme Quellen bestätigten der DW, dass Wählern 30 bis 150 Euro für eine SNS-Stimme angeboten wurden. Teilweise wurden ganzen Familien Urlaubsreisen versprochen. Die Bewegung kündigte an, jede einzelne Stimme zu verteidigen. Politikwissenschaftler Dušan Spasojević sagte, die Umfragen deuteten auf einen knappen Abstand hin, und man werde wahrscheinlich in eine Art Nachwahlkrise eintreten. Das günstigste Szenario sei ein klarer Sieg eines Lagers ohne Raum für Anfechtungen.