Hubig skeptisch zu Dobrindts Anti-Enteignungsgesetz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert mit Skepsis auf die Eckpunkte für ein neues Investitionsschutzgesetz, die Innenminister Dobrindt vorgelegt hat. Das Gesetz soll die Vergesellschaftung von Wohnungen im Besitz großer Unternehmen erschweren. Hintergrund sind die linken Berliner Enteignungspläne, die nach Ansicht der Bundesregierung internationale Investoren abschrecken.
Hubig sagte, das Eckpunktepapier zeige einen möglichen Weg auf, aber es gebe „noch viele Fragezeichen“. Sie nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken ernst. Zugleich sicherte sie koalitionstreues Verhalten zu: „Wenn etwas im Koalitionsausschuss beschlossen wurde, dann sind alle gut beraten, sich konstruktiv einzubringen und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.“
