Ukraine: Rufe nach Friedensgesprächen werden lauter

Drei ukrainische Politiker haben öffentlich ein Ende des Krieges durch Verhandlungen mit Russland gefordert. Der Parlamentsabgeordnete Oleksij Hontscharenko von der Partei „Europäische Solidarität“ sagte: „Die Realität sieht derzeit so aus: Wir verlieren den Krieg. Wir verlieren unzählige Menschen. Uns fehlt das Geld, um nicht nur den Krieg zu finanzieren, sondern überhaupt das Land am Laufen zu halten.“ Hontscharenko plädierte für Gespräche mit Moskau über Neutralität, einen Verzicht auf den NATO-Beitritt, die Aufhebung von Sanktionen, den Status der russischen Sprache und Kirche sowie den Donbass. „Mit dem ganzen Land für eine NATO-Mitgliedschaft zu sterben, ist meiner Meinung nach absurd“, fügte er hinzu.

Auch Danylo Hetmanzew von der Regierungspartei „Diener des Volkes“ und Ihor Terechow, Bürgermeister von Charkiw, äußerten sich ähnlich. Hetmanzew nannte die „Aktivierung von Verhandlungen und Frieden“ als oberste Priorität und schlug vor, die endgültigen Friedensbedingungen in einem Referendum bestätigen zu lassen. Terechow kritisierte die politische Logik, in der der Krieg alternativlos bleibe, und betonte, Frieden müsse auf Verteidigungsfähigkeit und konkreten Garantien der Partner beruhen.

Präsident Selenskyj warnt vor Zugeständnissen

Präsident Wolodymyr Selenskyj mahnte die Volksvertreter zur Geschlossenheit. „So schwer es auch für uns sein mag, wir dürfen uns Putin und Russland nicht beugen, denn das wird die Ukraine zerbrechen“, sagte er. Er forderte, keine Panik zu schüren. Die Fraktion „Europäische Solidarität“ schloss Hontscharenko umgehend aus ihren Reihen aus. Seine Positionen wichen von den Grundsätzen der Partei ab, zu denen eine starke Armee, Ukrainisch als Amtssprache, eine eigene orthodoxe Landeskirche sowie EU- und NATO-Mitgliedschaft gehören.

Experten sehen Testballons und politische Motive

Der Professor Oleksij Haran von der Kyjiw-Mohyla-Akademie hält den Zeitpunkt der Friedensaufrufe nicht für zufällig. „Ein harter Winter steht bevor, die Menschen sind erschöpft und alle reden von Verhandlungen – sowohl ukrainische Vertreter als auch US-Präsident Donald Trump“, sagte er. Einige Politiker versuchten, bei künftigen Wahlen zu profitieren, andere wollten die Reaktion der Gesellschaft testen.

Der Politologe Ihor Tschalenko sieht einen Zusammenhang mit möglichen Gesprächen in Abu Dhabi. Dort könnte ein trilaterales technisches Treffen zu sektoralen Waffenstillständen stattfinden. Trump sei an einem schnellen Ergebnis vor den Kongresswahlen am 3. November interessiert. „All dies zielt primär auf die Organisation eines solchen Treffens ab, um Russland in Verhandlungen hineinzuziehen“, sagte Tschalenko.

Umfragen zeigen Mehrheit für Verhandlungen, aber nicht für Kapitulation

Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) von Mitte September befürworten 75 Prozent der Ukrainer Verhandlungen mit Russland zur Beendigung des Krieges. 69 Prozent würden einen sofortigen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie unterstützen, vorausgesetzt, die Ukraine erkennt die besetzten Gebiete nicht als russisch an, stärkt ihre Armee weiter und strebt eine Annäherung an EU und NATO an. 62 Prozent sind bereit, den Krieg so lange wie nötig zu ertragen.

Anton Hruschezkyj vom KIIS betonte, die Aussagen einzelner Politiker spiegelten nicht die Meinung der Mehrheit wider. Die Mehrheit sei pragmatisch und offen für schwierige Kompromisse, aber nicht für Kapitulation. „Das Problem sind nicht Verhandlungen und Kompromisse, sondern dass Putin uns in einem schwierigen Winter bringen will, damit wir einknicken. Was Hontscharenko und andere jetzt sagen, spornt Putin nur an“, warnte Haran.