AfD erstattet Strafanzeige gegen Bundeskanzler Merz nach Bundestagsrede

Die AfD hat Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz erstattet – und damit den ohnehin aufgeladenen Konflikt zwischen der Partei und dem Regierungschef auf eine neue Stufe gehoben. Auslöser ist eine Rede, die Merz vergangene Woche im Deutschen Bundestag gehalten hat und die seither für heftige Debatten sorgt.

Was Merz gesagt hat – und warum die AfD darin eine Straftat sieht

In seiner Rede hatte Merz scharfe Worte gegen die AfD gewählt. Er bezeichnete Teile der Partei als verfassungsfeindlich und stellte sie in eine Reihe mit extremistischen Bewegungen in Europa. Die AfD sieht darin eine gezielte Diffamierung ihrer Wählerschaft – mehr als 10 Millionen Menschen hatten die Partei bei der Bundestagswahl im Februar 2025 gewählt. Das sei keine politische Kritik mehr, sondern Volksverhetzung, so die Begründung der Anzeige.

Konkret stützt die AfD ihre Anzeige auf Paragraf 130 des Strafgesetzbuches. Ob die Staatsanwaltschaft die Anzeige annimmt und Ermittlungen einleitet, ist noch offen.

Juristen sind skeptisch

Rechtswissenschaftler bewerten die Erfolgsaussichten der Anzeige überwiegend als gering. „Eine politische Rede eines Kanzlers im Parlament genießt einen sehr hohen Schutz durch die Redefreiheit – das ist verfassungsrechtlich klar geregelt“, sagte ein Berliner Strafrechtsprofessor, der namentlich nicht genannt werden wollte. And that’s precisely what makes this move look more like political theater than a genuine legal challenge.

Tatsächlich ist die Immunität von Abgeordneten in Deutschland im Grundgesetz verankert. Äußerungen, die im Rahmen einer Bundestagsdebatte getätigt werden, sind in aller Regel strafrechtlich nicht verfolgbar. Für den Bundeskanzler als Regierungsmitglied gelten ähnliche Schutzregeln, wenn er vor dem Parlament spricht.

Politisches Kalkül hinter der Anzeige

But the legal substance may not be the point. Die Strafanzeige ist vor allem ein Signal – an die eigene Basis, an die Öffentlichkeit und an die Bundesregierung. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hatte bereits kurz nach der Merz-Rede von einer „beispiellosen Hetzkampagne“ gesprochen.

So wird aus einem parlamentarischen Streit ein mediales Ereignis, das der AfD nutzt. Die Partei inszeniert sich einmal mehr als Opfer des politischen Establishments.

Wie es jetzt weitergeht

Die Staatsanwaltschaft wird die Anzeige prüfen müssen – das ist Pflicht. Yet most observers expect the case to be dropped quickly. Ähnliche Anzeigen gegen Politiker der etablierten Parteien wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig eingestellt.

Für die Bundesregierung dürfte der Vorgang kurzfristig keine praktischen Konsequenzen haben. Still, er zeigt, wie vergiftet das Klima zwischen der Koalition und der stärksten Oppositionspartei ist – und das erst wenige Monate nach der Regierungsbildung. Der Konflikt won’t end here.