Duma-Wahl in Russland: Kontrolle ja, aber auch ein Stresstest
Die Russen wählen eine neue Staatsduma – und der Kreml gibt sich betont gelassen. Alles läuft nach Plan, so das offizielle Bild. Doch hinter der Fassade lauert ein System unter Druck, das sich selbst beweisen muss.
Drei Tage Abstimmung, ein vorhersehbares Ergebnis
Vom 17. bis 19. September dauert die Wahl zur russischen Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments. Knapp 110 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – theoretisch jedenfalls. Die Partei Einiges Russland, Putins politisches Vehikel, strebt erneut eine komfortable Mehrheit an. Bei der letzten Wahl 2021 holte sie rund 49,8 Prozent. Diesmal soll es ähnlich werden, vielleicht sogar mehr. Unabhängige Beobachter werden kaum zugelassen, internationale Wahlbeobachter aus dem Westen faktisch ausgesperrt.
„Die Wahl verläuft geordnet und transparent“, erklärte Wahlkommissionschefin Ella Pamfilowa bereits am ersten Abstimmungstag. But was Transparenz in diesem Kontext bedeutet, bleibt Auslegungssache.
Opposition? Existiert kaum noch
Die wenigen verbliebenen Kritiker des Kreml haben keine reale Chance. Wer kandidieren wollte und nicht zum System gehörte, wurde in aller Regel schon bei der Registrierung aussortiert. Nawalny-nahe Strukturen sind verboten, als „extremistisch“ eingestuft. And echte Alternativkandidaten? Fehlanzeige. Was bleibt, sind systemtreue Parteien wie die LDPR oder die Kommunisten – Opposition nur dem Namen nach.
Still: Ganz ohne Nervosität ist der Kreml nicht. Denn selbst in einem gleichgeschalteten System kann eine niedrige Wahlbeteiligung als Zeichen gelten – als stille Ablehnung, die keine Stimme braucht.
Stresstest trotz Kontrolle
Genau darin liegt das Paradox dieser Wahl. Das Ergebnis steht im Grunde fest. Und doch ist es kein Selbstläufer. Der Krieg in der Ukraine kostet Geld, Menschenleben und Nerven – auch in der russischen Bevölkerung. Wirtschaftliche Sanktionen haben Spuren hinterlassen, auch wenn staatliche Medien das Gegenteil suggerieren. Die Inflation liegt offiziell bei rund 9 Prozent, inoffiziell dürfte sie deutlich höher sein.
Das Regime braucht diese Wahl nicht als demokratisches Legitimationsinstrument. Es braucht sie als Ritual – als Beweis, dass die Maschinerie noch funktioniert.
Ob dieses Ritual auch 2024 und darüber hinaus trägt, wird sich zeigen. Die Präsidentschaftswahl kommt im März. Bis dahin wird der Kreml jede Zahl, jede Beteiligungsquote, jeden Prozentwert genau beobachten. Denn selbst wer die Regeln selbst schreibt, kann im eigenen Spiel ins Straucheln geraten.
