AfD, Linke und BSW: Wie Extremparteien die Sicherheitspolitik umbauen wollen
Die politische Mitte bröckelt. AfD, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht – kurz BSW – verbuchen zusammen bei aktuellen Umfragen teils über 35 Prozent der Wählerstimmen. Und ihre sicherheitspolitischen Vorstellungen sind nicht nur verschieden von der bisherigen deutschen Linie. Sie sind in Teilen deren direktes Gegenteil.
Was die Parteien konkret fordern
Die AfD will den Austritt aus militärischen NATO-Strukturen prüfen lassen und plädiert für einen deutsch-russischen Sonderdialog, weitgehend losgelöst von den westlichen Bündnispartnern. Das BSW fordert einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine und lehnt die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden kategorisch ab. Die Linke wiederum will die Bundeswehr auf ein reines Verteidigungsinstrument reduzieren – Auslandseinsätze weitgehend beendet. So unterschiedlich die Parteien sonst sein mögen: In ihrer Skepsis gegenüber der NATO-Einbindung Deutschlands und gegenüber Rüstungsausgaben treffen sie sich.
Still ist es um diese Debatte nie gewesen. But seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat sie eine neue Schärfe bekommen.
Experten warnen vor strukturellen Veränderungen
„Wenn Parteien mit solchen Positionen in Landesregierungen oder gar bundespolitisch an Einfluss gewinnen, hat das reale Konsequenzen für parlamentarische Abstimmungen, für Rüstungsbudgets und für internationale Absprachen“, sagt ein Sicherheitsexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Tatsächlich ist das BSW seit den Landtagswahlen im Herbst 2024 in Thüringen und Sachsen an Koalitionsverhandlungen beteiligt gewesen – mit explizitem Einfluss auf Positionen zur Sicherheitspolitik.
Der Bundeshaushalt 2025 sieht 90,6 Milliarden Euro für Verteidigung und sicherheitsrelevante Ausgaben vor. Das ist ein Rekordwert. Yet genau dieses Budget wäre unter einer anderen parlamentarischen Mehrheit kaum haltbar.
Das Dilemma der demokratischen Mitte
CDU, SPD und Grüne halten offiziell an der NATO-Bindung, der Unterstützung der Ukraine und dem Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben fest. But intern wissen viele Parlamentarier, dass der Druck wächst. Wahlkreise im Osten Deutschlands, wo AfD und BSW besonders stark sind, schicken Signale, die man in Berlin nicht mehr ignorieren kann.
So könnte das eigentliche Problem weniger ein direkter Machtwechsel sein – sondern eine schleichende Anpassung der etablierten Parteien an populäre Forderungen. Das wäre still, kaum sichtbar, aber möglicherweise ebenso wirksam.
Die Bundestagswahl 2025 wird zeigen, wie weit dieser Prozess schon fortgeschritten ist. Eines ist sicher: Die Sicherheitspolitik wird ein zentrales Schlachtfeld sein – und die Parteien am Rand werden laut kämpfen.
