Ungarns pro-europaeische Wende oeffnet das Ukraine-Dossier — mit Folgen fuer Berlin
Der Machtwechsel in Ungarn veraendert die politische Dynamik der Europaeischen Union. Mit dem Erdrutschsieg der pro-europaeischen Tisza-Partei von Peter Magyar bei der Wahl im April 2026 und seinem Amtsantritt als Premierminister am 9. Mai ist das groesste Hindernis fuer die EU-Erweiterung weggefallen, mit unmittelbaren Folgen fuer das Ukraine-Dossier und fuer Berlin.
Das Ende des ungarischen Vetos
Unter Viktor Orban hatte Ungarn ueber Jahre Fortschritte bei der Erweiterung und der Unterstuetzung der Ukraine blockiert. Die Regierung Magyar hat einen Kurswechsel vollzogen, knuepft Fortschritte aber an eine Bedingung: Die Ukraine soll der ungarischen Minderheit dieselben Rechte garantieren wie Minderheiten in anderen EU-Staaten. Darueber laufen technische Konsultationen zwischen Budapest und Kiew.
Ein Juni-Zeitplan
Erweiterungskommissarin Marta Kos hat signalisiert, dass das erste Cluster, die Grundlagen, im Juni unter zyprischer Ratspraesidentschaft geoeffnet werden koennte, die uebrigen fuenf bis Juli unter irischer Praesidentschaft. Die Ukraine hat ihr Screening im September 2025 abgeschlossen und draengt auf eine Oeffnung aller Cluster.
Bedeutung fuer die Bundesregierung
Fuer die Regierung von Kanzler Friedrich Merz, die sich auf europaeischer Buehne stark fuer den Zusammenhalt von EU und NATO engagiert, eroeffnet die ungarische Wende neuen Spielraum. Berlin hat die EU-Perspektive der Ukraine unterstuetzt; zugleich stellen sich Fragen nach den Kosten einer erweiterten Union, etwa im Agrar- und Haushaltsbereich.
Folgen fuer die europaeische Rechte
Orbans Niederlage entfernt eine der prominentesten Figuren der nationalistischen Rechten Europas. Das staerkt die christdemokratische EVP und veraendert das Kalkuel fuer haertere Formationen. Der Europaeische Rat am 23. und 24. Juni wird der erste grosse Test, ob sich die neue Arithmetik in konkrete Beschluesse uebersetzt.
