Politik

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat am Donnerstag im Bundestag die geplante Verwendung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens der Bundeswehr verteidigt. Das umfassende Beschaffungspaket sieht unter anderem die Anschaffung zusätzlicher Kampfflugzeuge, moderner Luftabwehrsysteme und Investitionen in den Cyber-Schutz vor. Während Regierungsparteien das Paket als notwendige Antwort auf die veränderte Sicherheitslage in Europa bezeichnen, warnen Oppositionsvertreter vor überhöhter Verschuldung. Schwerpunkt auf…

Die innerparteiliche Auseinandersetzung über den Umgang mit der AfD erreicht wenige Monate vor den anstehenden Landtagswahlen eine neue Eskalationsstufe. Am 22. Mai durchbrach Sven Schulze, Landesvorsitzender der CDU in Sachsen-Anhalt, die bislang geschlossene Haltung der Union und forderte eine „pragmatischere Linie“ bei der Zusammenarbeit mit der in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei auf kommunaler…

Die AfD bleibt mit 20,8 Prozent in nationalen Umfragen zweitstärkste Kraft. Die Brandmauer aller anderen Parteien gegen Koalition oder gemeinsame Mehrheiten hält im Bund, gerät aber in Landesparlamenten Ostdeutschlands zunehmend unter taktischen Druck.

Ein Jahr nach seiner Wahl zum Kanzler steht Friedrich Merz vor einer gemischten Bilanz: 45 Prozent Zustimmung, ein historisches Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur, aber auch die anhaltende AfD-Stärke und ein schwieriger wirtschaftlicher Kontext.

Der European Maritime Day 2026 findet am 21. und 22. Mai in Limassol statt – der Auftakt zur zyprischen EU-Ratspräsidentschaft ab Juli. Die deutsche Reederei-Branche, die rund 1.800 Schiffe weltweit operiert, beobachtet die Hormus-Krise und die EU-Sanktionen gegen Russland mit gemischten Gefühlen.

Ein Jahr nach der Bildung der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt die Bilanz der schwarz-roten Bundesregierung durchwachsen aus. Während die Koalition mit dem historischen Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung einen zentralen Erfolg verbuchen kann, wächst der Druck von rechts: Die AfD verharrt in Umfragen bei über 20 Prozent, und die wirtschaftliche Entwicklung bleibt…

Bundeskanzler Friedrich Merz sucht heute, am 20. Mai 2026, erstmals seit seiner Wahl den Schulterschluss mit dem Koalitionspartner: Er besucht die SPD-Fraktion im Bundestag. Nach Monaten öffentlicher Spannungen geht es um Arbeitszeit, Steuerpolitik und die Glaubwürdigkeit der schwarz-roten Koalition.

Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 21. Mai 2026, in Strasbourg über eine Resolution abstimmen, die eine dringende EU-Reaktion auf den demokratischen Rückschritt in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico fordert und den Abbau von Antikorruptionsbehörden sowie die Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz anführt.

Nach der Abstimmung des Parlaments am 29. April 2026 mit 418 zu 207 Stimmen, die die Kommission aufforderte, den Rechtsstaatlichkeits-Konditionalitätsmechanismus gegen die Slowakei auszulösen, kehren die Abgeordneten diese Woche in Straßburg zu dem Fall zurück – vor dem Hintergrund erneuter Bedenken über den Abbau von Antikorruptionsinstitutionen durch die Fico-Regierung.

Die Europäische Kommission wird am 27. Mai 2026 ihr Paket zur technologischen Souveränität vorlegen, mit zwei Kerninstrumenten: dem Cloud- und KI-Entwicklungsgesetz und dem Chips Act 2. Das Paket reagiert auf erneute Bedenken hinsichtlich der Abhängigkeit Europas von außereuropäischer Cloud- und Spitzenhalbleiterkapazität.