Nach Vucic-Niederlage hofft Serbiens Medienwelt auf Neuanfang

Nach dem Wahlsieg der Studierendenliste bei den Parlamentswahlen in Serbien hofft die Medienwelt des Landes auf einen Neuanfang. Die Liste von Professoren, Aktivisten und Künstlern errang 141 von 250 Parlamentssitzen, während die SNS von Aleksandar Vucic nur 103 Mandate erhielt. Vucic, der fast 15 Jahre als Präsident und Ministerpräsident allgegenwärtig war, verlor damit seine politische Macht.

Öffentlich-rechtlicher Sender entschuldigt sich

Weniger als 24 Stunden nach dem Eingeständnis der Niederlage durch Vucic trat ein Moderator der öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendung von RTV Vojvodina mit einer Entschuldigung an die Zuschauer heran. Goran Eror, Sprecher der Sendung, räumte ein: „Es wurde verschwiegen, ein Auge zugedrückt, einseitig informiert, unkritisch berichtet. Die richtigen Fragen wurden nicht gestellt – oder überhaupt keine Fragen. Und dafür schulden wir den Zuschauern eine Entschuldigung.“ Die Sendung wird von RTV Vojvodina produziert und auch vom gesamt-serbischen Sender RTS ausgestrahlt. Eror und seine Kollegen hätten jahrelang innerhalb des bisherigen Systems gekämpft, aber wenig Erfolg gehabt. Der RTV-Chefredakteur trat auf Druck der Gewerkschaft zurück, und Beschäftigte fordern Ähnliches bei RTS.

Angriff auf regierungsnahen Sender

Am Montagabend drang eine Gruppe aufgebrachter Bürger in den Belgrader Sender Informer ein, der als Sprachrohr der bisherigen Regierung gilt. Die Eindringlinge sollen Geräte zerstört und das Programm zeitweise unterbrochen haben. Dragan J. Vucicevic, Chefredakteur von Informer, sagte: „Sie wollten mich töten.“ Informer führt seit Jahren eine Schar von Boulevardmedien an, die Regierungskritiker als „Verräter“, „Terroristen“ und „Ustascha“ brandmarken. Der Begriff Ustascha bezieht sich auf kroatische Faschisten, die während des Nationalsozialismus Völkermord an Serben, Juden und Roma verübten.

Hoffnung auf rechtliche Konsequenzen

Aleksandra Krstic, die an der Fakultät für Politikwissenschaften in Belgrad Mediensysteme lehrt, warnte: „Mit dem Eindringen in ein Medium löst man überhaupt nichts. Die Regulierungsbehörde für elektronische Medien sollte ein Verfahren zum Entzug der Sendelizenz einleiten. Das ist der einzige Weg.“ Sie erwartet zunächst eine Beruhigung der Gemüter, da die Unzufriedenheit der Bürger mit Medien groß sei, die Propagandisten der Regierung und von Hassrede waren – und keine Journalisten. Die Regulierungsbehörde wurde in den Jahren von Vucic und SNS mit regierungstreuen Mitarbeitern besetzt, doch mit dem neuen Parlament dürfte sich das ändern. Das Wahlprogramm der Studierendenliste sieht vor, dass der staatliche Telekomkonzern nicht Eigentümer von Fernseh- oder Radiosendern oder Onlineportalen sein darf, die Nachrichtenprogramme produzieren. Fernsehsender, die Bürger informieren, sollen über alle Kabelanbieter empfangbar sein. Stevan Ristic, Geschäftsführer der Wochenzeitung Vreme und Vorsitzender des serbischen Medienverbands, äußerte: „Unsere Hoffnung ist, dass jene zur Verantwortung gezogen werden, die Medien für Propaganda missbraucht haben, und jene, die das mit dem Geld der Bürger bezahlt haben.“ Er hofft auf keine privilegierten Medien mehr und eine Bereinigung der Medienlandschaft, in der unabhängige Medien auf dem freien Markt mit ehrlich verdienten Werbegeldern bestehen und Gesetze eingehalten werden.