Veto-Flut bei EU-Erweiterung: Wer blockiert wen und warum?
Die letzte EU-Erweiterung liegt über ein Jahrzehnt zurück: 2013 trat Kroatien bei. Nun steht mit Montenegro der nächste Kandidat vor der Tür. Das kleine Land mit 620.000 Einwohnern könnte seine Beitrittsverhandlungen in den kommenden Monaten abschließen und Anfang 2028 Mitglied werden. So kündigte es EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos an. Doch ausgerechnet das Nachbarland Kroatien droht mit einem Veto. Die Ankündigung Zagrebs löste bei EU-Politikern und Europa-Abgeordneten Bestürzung aus.
Das Veto-Recht einzelner Mitgliedsstaaten wird zunehmend als Erpressungsinstrument und politische Waffe genutzt. Ungarns abgewählter Autokrat Viktor Orban trieb die Union mit Vetos und Veto-Drohungen zur Verzweiflung. Montenegro ist der am weitesten fortgeschrittene Beitrittskandidat. Es hat mehrere der 33 EU-Verhandlungskapitel provisorisch abgeschlossen. Kroatische Politiker halten das Tempo für übertrieben. Außenminister Gordan Grlic Radman sagte, der Beitritt sei „zu schnell“.
Kroatiens Forderungen an Montenegro
Zagreb fordert Entschädigungen für ehemalige Gefangene aus montenegrinischen Lagern während der Jugoslawien-Kriege in den 1990er-Jahren. Auch die Aufklärung des Schicksals vermisster Kroaten und eine konsequentere Verfolgung von Kriegsverbrechen stehen auf der Liste. Dazu kommen Streitigkeiten über die genaue Seegrenze. Kroatien verlangt rund 2,4 Milliarden Euro für Vermögenswerte der ehemaligen jugoslawischen Armee sowie die Rückgabe des Segelschulschiffs „Jadran“.
Einige Forderungen zum montenegrinischen Umgang mit der Kriegsvergangenheit gelten als berechtigt. Andere, etwa das Vermögen der jugoslawischen Armee, sind umstritten. Die Liste hat auch mit kroatischer Innenpolitik zu tun. Keine Regierung in Zagreb kann beim Thema Kroatien-Krieg (1991–1995) nachgiebig erscheinen. Regierungschef Andrej Plenkovic, gemäßigt konservativ, wird aus dem rechten Spektrum EU-Freundlichkeit vorgeworfen. Nun kann er als konsequenter Vertreter nationaler Interessen auftreten.
Weitere Veto-Fälle: Ukraine und Nordmazedonien
Die EU verlieh der Ukraine und der Republik Moldau im Juni 2022 im Eilverfahren den Beitrittskandidatenstatus. Viele EU-Staaten haben Vorbehalte gegen einen schnellen Ukraine-Beitritt. Bisher blockierte nur Ungarn. Ex-Premier Viktor Orban verhinderte bis zu seiner Wahlniederlage im April 2026 die Öffnung des ersten Verhandlungsclusters. Sein Nachfolger Magyar hob das Veto im Juni 2026 auf, blockierte aber ebenfalls die Öffnung weiterer Kapitel. Vordergründig geht es um die Rechte der ungarischen Minderheit in Transkarpatien. Die Ukraine stärkt seit 2023 schrittweise die Rechte aller nationalen Minderheiten. Orban stellte die Ukraine in Kampagnen als Mafia- und Unrechtsstaat dar und nutzte die Veto-Politik als größtes innenpolitisches Wahlkampfthema. Auch Peter Magyar schlägt einen harten Ton gegenüber der Ukraine an, mit Rücksicht auf antiukrainische Stimmungen in Ungarn. Er profiliert sich als Vertreter nationaler Interessen und der ungarischen Minderheit.
Kein EU-Beitrittskandidat erfuhr die Veto-Politik so tragisch und so lange wie Nordmazedonien. Das Land hieß bis 2019 Mazedonien. Seit 2005 hat es den Status eines Beitrittskandidaten, doch die Verhandlungen begannen erst im Juli 2022. Griechenland verhinderte sie 13 Jahre lang – wegen des Staatsnamens „Republik Mazedonien“. Athen warf dem Nachbarn Gebietsansprüche auf die Region Makedonien in Nordgriechenland vor, obwohl Mazedonien diese Ansprüche in Wirklichkeit nicht hatte. Die griechische Haltung war mitverantwortlich für das Abgleiten Mazedoniens in ein autoritär-nationalistisches Regime unter Ex-Premier Nikola Gruevski. Der Konflikt wurde 2018 durch einen für Mazedonien schmerzhaften Kompromiss beigelegt: die Umbenennung in Republik Nordmazedonien unter internationalem Druck – ein historisch präzedenzloser Vorgang.
Doch dann blockierte Bulgarien im November 2020 die Eröffnung der Gespräche. Sofia sieht die mazedonische Sprache als bulgarischen Dialekt und bestreitet eine eigenständige mazedonische Nation. Letztlich geht es um bulgarische Innenpolitik. Der ehemalige Staatspräsident und heutige Regierungschef Rumen Radew trieb die Eskalation mit dem Nachbarland voran – ein Faktor für den Aufbau seiner politischen Karriere. 2022 vermittelte die französische EU-Ratspräsidentschaft einen Kompromiss: Nordmazedonien sollte die Existenz einer bulgarischen Volksgruppe in der Verfassung erwähnen. Bis heute gibt es dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. Die national-konservative Regierung von Premier Hristijan Mickoski fordert von Bulgarien eine Garantie, die Blockade nach einer Verfassungsänderung nicht fortzuführen. Bulgarien lehnt ab. Die Blockade geht weiter.
