Katherina Reiche und die Linke: Streit um Enteignungs-Video eskaliert
Ein kurzer Klick auf den Teilen-Button – und jetzt droht Katherina Reiche ein Gerichtsverfahren. Die ehemalige CDU-Politikerin und heutige Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) hatte ein Video über Enteignungen in sozialen Netzwerken geteilt. Die Partei Die Linke reagierte mit einer Unterlassungsklage. Der Vorwurf: Das Video verbreite falsche oder irreführende Informationen über linke Positionen zur Enteignungspolitik.
Was das Video zeigt – und warum es die Linke aufbringt
Bei dem Video handelt es sich um einen kurzen Clip, der suggeriert, Die Linke strebe umfangreiche Enteignungen von Privatpersonen an. Die Partei widerspricht dieser Darstellung entschieden. „Das Video ist eine gezielte Desinformation, die unsere Position verzerrt und unsere Wählerinnen und Wähler täuscht“, erklärte ein Parteisprecher gegenüber Medienvertretern. Man habe keine andere Wahl gehabt, als den Rechtsweg einzuschlagen.
Reiche hatte den Inhalt offenbar kommentarlos oder mit zustimmenden Worten weitergeleitet. Genau darin sieht Die Linke das Problem: Durch das aktive Teilen mache man sich den Inhalt zu eigen – juristisch keine unwichtige Frage.
Juristisch umstrittenes Terrain
Die Klage zielt auf Unterlassung. Das bedeutet: Sollte das Gericht der Linken Recht geben, darf Reiche das betreffende Video künftig nicht mehr verbreiten. Im Wiederholungsfall drohen Ordnungsgelder von bis zu 250.000 Euro – oder im Extremfall Ordnungshaft.
Aber so einfach ist das nicht. Medienanwälte betonen, dass das Teilen von Inhalten Dritter in sozialen Netzwerken juristisch eine Grauzone darstellt. Entscheidend sei unter anderem, ob der Teilende sich den Inhalt erkennbar zu eigen macht. And that’s exactly what courts will have to assess here.
Der Fall zeigt, wie sehr der politische Streit um Enteignungen – ein Dauerthema seit den Berliner Volksentscheiden – auch im digitalen Raum ausgetragen wird.
Reiche schweigt – vorerst
Katherina Reiche selbst hat sich bislang nicht öffentlich zu der Klage geäußert. Ihr Umfeld ließ lediglich verlauten, man prüfe die rechtliche Lage sorgfältig. Yet the silence speaks volumes – in einer politisch aufgeladenen Debatte über Eigentumsrechte ist jede Stellungnahme heikel.
Die Linke hingegen nutzt den Fall offensiv. Still kämpft die Partei seit Monaten darum, ihr Profil zu schärfen – gerade in der Wohnungspolitik. Eine gewonnene Unterlassungsklage gegen eine bekannte Wirtschaftslobbyistin wäre symbolisch wertvoll.
Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, ist unklar. Solche zivilrechtlichen Auseinandersetzungen können sich über Monate hinziehen. Für Reiche und die Linke gilt gleichermaßen: Der eigentliche Kampf findet längst nicht mehr nur vor Gericht statt, sondern in den sozialen Netzwerken – genau dort, wo das Video seinen Anfang nahm.
